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16.10.2024
06:32 Uhr

Vorzeitige Stimmabgabe in Georgia: Rekordbeteiligung und rechtliche Änderungen

Vorzeitige Stimmabgabe in Georgia: Rekordbeteiligung und rechtliche Änderungen

Im US-Bundesstaat Georgia hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen und bereits am ersten Tag eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit wurden beeindruckende 251.899 Stimmen abgegeben, wie Gabriel Sterling, einer der Verantwortlichen, mitteilte. Diese hohe Beteiligung zeigt das große Interesse der Wähler an der bevorstehenden Wahl.

Wichtige Rolle der Swing States

Georgia zählt zu den sogenannten Swing States, die bei der Präsidentschaftswahl eine entscheidende Rolle spielen. Mit seinen 16 Wahlleuten könnte der Ausgang in Georgia einen erheblichen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Wahl haben. In diesen Bundesstaaten ist der Wahlausgang besonders knapp, was die Bedeutung der vorzeitigen Stimmabgabe noch verstärkt.

Rekordbeteiligung und rechtliche Anpassungen

Die vorzeitige Stimmabgabe ist nicht nur in Georgia, sondern auch in anderen US-Bundesstaaten in vollem Gange. Laut einer Zählung der Universität Florida haben bereits mehr als fünf Millionen US-Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, sei es per Briefwahl oder durch persönliches Erscheinen in den Wahllokalen. Die Umfragen deuten auf ein extrem knappes Ergebnis hin, bei dem die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump antritt.

Richter kippt Regel zur Handauszählung

Eine bedeutende rechtliche Änderung betrifft die Auszählung der Stimmen in Georgia. Eine zuvor beschlossene Regelung, die eine zusätzliche Handauszählung der Stimmzettel vorsah, wurde von Richter Robert McBurney gekippt. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Handauszählung den Wahlprozess unnötig komplizieren und Unsicherheiten schaffen würde. Diese Entscheidung könnte als Versuch gewertet werden, den Wahlprozess zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse zügig und korrekt ermittelt werden.

Beglaubigung der Wahlergebnisse

In einer weiteren Entscheidung ordnete Richter McBurney an, dass die Vorsitzenden der örtlichen Wahlausschüsse alle Ergebnisse beglaubigen müssen. Ein republikanisches Wahlausschussmitglied hatte zuvor beantragt, dass es im Ermessen der Ausschussvorsitzenden liegen solle, Wahlergebnisse zu beglaubigen oder nicht. Der Richter wies dieses Ansinnen zurück und betonte, dass die Wähler in Georgia ihrer Stimme beraubt würden, wenn Wahlausschussvorsitzende auf der Grundlage einseitiger Annahmen von Wahlbetrug oder Irrtum die Beglaubigung verweigern könnten.

Historischer Kontext und Bedeutung

Die aktuellen Entwicklungen in Georgia sind nicht nur für die bevorstehende Wahl von Bedeutung, sondern auch ein Spiegelbild der tiefen politischen Spannungen in den USA. Die Entscheidung, die Handauszählung zu kippen, könnte als Maßnahme zur Stabilisierung des Wahlprozesses gesehen werden. Gleichzeitig zeigt die hohe Beteiligung an der vorzeitigen Stimmabgabe das starke Engagement der Wähler und die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der US-Demokratie.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich diese rechtlichen Änderungen und die Rekordbeteiligung in Georgia auf das Endergebnis der Präsidentschaftswahl auswirken werden. Klar ist jedoch, dass die Wähler in Georgia eine entscheidende Rolle spielen und ihre Stimmen von großer Bedeutung sind.

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