Verleger und Schuldenbremse: Ein gefährliches Spiel mit der Unabhängigkeit der Medien

In einer überraschenden Wendung hat die Ampelkoalition vorerst den Plan gestoppt, Zeitungen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen. Der Grund: Es fehlt schlicht und einfach an Geld. Doch was bedeutet das für die Medienlandschaft in Deutschland? Und wie unabhängig sind Zeitungen, wenn sie auf staatliche Hilfen angewiesen sind?

Die geplante Zustellförderung

Im Koalitionsvertrag der Ampel war ursprünglich vorgesehen, notleidende Verleger finanziell zu unterstützen. Ursprünglich sollten weit über 200 Millionen Euro jährlich fließen, eine Summe, die in wenigen Jahren auf über 600 Millionen Euro pro Jahr ansteigen sollte. Doch nun hat Medienministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) verkündet, dass es derzeit an den notwendigen Mitteln fehle. Angesichts der Schuldenbremse sei auch nicht absehbar, wann und ob dieses Geld jemals verfügbar sein werde.

Ein Teufelskreis der Abhängigkeit

Die Idee, Zeitungen mit Steuergeldern zu unterstützen, ist nicht neu. Schon die große Koalition unter Angela Merkel (CDU) hatte ähnliche Pläne, scheiterte jedoch an der Umsetzung. Es war schwierig, Kriterien zu finden, die die Verteilung der Mittel gerecht und transparent gestalten sollten. Die Gefahr, dass staatliche Unterstützung die Unabhängigkeit der Medien beeinträchtigt, ist offensichtlich.

Die Ampelregierung hat in den letzten Jahren immer mehr Produkte von der Werbung ausgeschlossen und gleichzeitig staatliche Werbeetats erhöht. Dies führt dazu, dass viele Medien sich eine kritische Berichterstattung über die Regierung buchstäblich nicht mehr leisten können. Sie stehen so treu zur Regierung und deren Ideologie, dass sie an Glaubwürdigkeit verlieren und jährlich zwischen fünf und zehn Prozent an Auflage einbüßen. Ein Teufelskreis, der sie noch abhängiger von staatlichem Geld macht.

Die Rolle der Schuldenbremse

Interessant ist, dass die Verlegerverbände die Zustellförderung gefordert haben und sich damit selbst in eine prekäre Lage gebracht haben. Medien, die staatliche Unterstützung erhalten, können nicht mehr neutral über Themen berichten, in denen sie selbst Partei sind. Sollte die Schuldenbremse aufgehoben werden, könnten auch die gewünschten Gelder in die Taschen der Verleger fließen. Doch wie glaubwürdig bleibt eine Zeitung, die ihren Lesern vorgaukelt, das Ende der Schuldenbremse sei die Rettung für das Land, wenn es in erster Linie die Rettung für die marode Zeitung ist?

Ein Blick in die Vergangenheit

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Medien nicht neutral über Themen berichten können, in denen sie selbst involviert sind. Die Frankfurter Rundschau kommentierte einst kritisch die Leiharbeit, wie sie in den Hartz-Gesetzen verändert wurde, während sie gleichzeitig eine eigene Leiharbeitsagentur gründete. Eine ganze Generation von Journalisten wurde zu Leiharbeitern und Redakteuren zweiter Klasse degradiert. Der Leser erfuhr davon jedoch nichts aus der eigenen Zeitung.

Fazit

Die Entscheidung, die Zustellförderung vorerst zu stoppen, zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Medien auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Sie verlieren ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Schuldenbremse könnte in diesem Kontext zu einem politischen Spielball werden, dessen Auswirkungen weit über die Medienlandschaft hinausgehen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Ampelregierung und die CDU einen Weg finden, die Schuldenbremse zu umgehen. Eines ist jedoch sicher: Medien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, können nicht mehr neutral berichten. Das sollte jeder Leser im Hinterkopf behalten, wenn er seine Zeitung aufschlägt.