US-Regierung plant Auflösung der umstrittenen Zensurbehörde GEC vor möglicher Trump-Rückkehr

In einer überraschenden Entwicklung hat das US-Außenministerium angekündigt, dass das 100-Millionen-Dollar schwere "Global Engagement Center" (GEC) mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgelöst werden soll. Diese Behörde war Anfang 2023 in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie aktiv an der Zensur und Demonetarisierung konservativer Medien beteiligt war.

Umstrittene Zensurpraktiken im Fokus

Das GEC hatte sich in der Vergangenheit den Ruf einer regelrechten Zensurbehörde erarbeitet. Die Organisation erstellte schwarze Listen von Websites, die angeblich "Desinformation" verbreiteten. Diese Listen wurden dann an Technologieunternehmen wie Microsoft's Xandr weitergeleitet, um die betroffenen Medien finanziell auszutrocknen und in ihrer Reichweite einzuschränken.

Kritik von Elon Musk und konservativen Stimmen

Tech-Unternehmer Elon Musk bezeichnete das GEC im März 2023 als den "schlimmsten Übeltäter der US-Regierung" in Bezug auf Zensur und Medienmanipulation. Die sogenannten "Twitter Files" enthüllten, dass das GEC Organisationen wie das Digital Forensic Research Lab des Atlantic Council finanzierte, die wiederum schwarze Listen von Twitter-Accounts erstellten.

Verstrickungen mit dem FBI aufgedeckt

Besonders brisant: Das GEC arbeitete offenbar eng mit FBI-Agent Elvis Chan zusammen, der laut den "Twitter Files" in ständigem Kontakt mit Twitter bezüglich Zensurmaßnahmen stand. Diese Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und sozialen Medien werfen ernsthafte Fragen über die Unabhängigkeit der Plattformen auf.

Demokraten kämpfen um Erhalt

Trotz der massiven Kritik versuchten führende Demokraten wie Senator Chris Murphy, der das GEC 2016 mitbegründete, die Organisation zu retten. Murphy behauptete, das Zentrum sei unverzichtbar im Kampf gegen russische und chinesische Desinformation. Diese Argumentation erscheint jedoch angesichts der dokumentierten Übergriffe gegen konservative US-Medien wenig überzeugend.

"Es gibt keine Möglichkeit, russische und chinesische Desinformation ohne das GEC zu bekämpfen", behauptete Murphy in seiner Verteidigung der umstrittenen Organisation.

Die geplante Auflösung des GEC könnte als wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den USA gewertet werden. Allerdings deuten interne Dokumente darauf hin, dass Personal und Mittel lediglich in andere Abteilungen des Außenministeriums verlagert werden sollen - was die Frage aufwirft, ob die problematischen Zensurpraktiken unter anderem Namen fortgeführt werden könnten.