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20.07.2023
06:00 Uhr

US-Präsident Biden: "Kapitalismus ohne Wettbewerb ist Ausbeutung"

Der US-Präsident Joe Biden hat in einer jüngsten Aussage den Zustand der US-Wirtschaft kritisiert und dabei eine deutliche Kapitalismuskritik geäußert. In einer Sitzung seines Wettbewerbsrates im Weißen Haus äußerte er sich besorgt über die Konzentration von Firmen in der US-Wirtschaft und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Verbraucher.

"Wir können schlechte Fusionen, die zu Massenentlassungen, höheren Preisen und weniger Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Verbraucher führen, nicht akzeptieren", sagte Biden. "Ich habe es schon einmal gesagt, Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Es ist Ausbeutung."

Die Aussagen des Präsidenten sind ein klares Zeichen dafür, dass er die Probleme in der Wirtschaft erkannt hat, die durch eine "fehlgeleitete Wirtschaftsphilosophie" der letzten vier Jahrzehnte entstanden sind. Diese hat laut dem Präsidialamt zu einer zunehmenden Firmenkonzentration in drei Vierteln der US-Wirtschaft geführt. Die Folgen sind höhere Preise und niedrigere Löhne, die den durchschnittlichen US-Haushalt bis zu 5.000 US-Dollar pro Jahr kosten.

Strengere Vorgaben für Übernahmen und Fusionen von großen Tech-Unternehmen

Biden präsentierte Entwürfe für Richtlinien, die strengere Vorgaben für Übernahmen und Fusionen von großen Tech-Unternehmen wie Amazon oder dem Google-Mutterkonzern Alphabet ermöglichen sollen. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Macht der Technologiegiganten einzudämmen und den Wettbewerb zu fördern.

Maßnahmen gegen versteckte Gebühren auf dem Wohnungsmarkt

Die Regierung weitet zudem ihre Maßnahmen gegen versteckte Kosten und Gebühren auf dem Wohnungsmarkt aus. Diese "junk fees" oder "surprise fees" genannten Zusatzkosten können in den USA die Kosten um bis zu 20 Prozent über den angegebenen Preis erhöhen. Biden zufolge haben bereits drei der größten Plattformen für Mietwohnungen – Zillow, Apartments.com und AffordableHousing.com – angekündigt, die gesamten Mietkosten offenzulegen.

Die Wirtschaft beklagt dagegen strengere Auflagen und wirft der Regierung vor, mit den Regulierungen ihre Befugnisse zu überschreiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen der Biden-Regierung den gewünschten Effekt haben werden und ob sie einen fairen Wettbewerb fördern können.

Die Aussagen des Präsidenten sind ein starkes Signal für einen Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik. Sie zeigen, dass die Regierung bereit ist, gegen die Konzentration von Macht in der Wirtschaft vorzugehen und das Wohl der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Frage bleibt jedoch, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die Probleme in der US-Wirtschaft zu lösen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen durchzusetzen und die Macht der großen Unternehmen einzudämmen.

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