Ungeschwärzte RKI-Protokolle: Kubicki attackiert Lauterbach

Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht sich derzeit erheblichen Diskussionen ausgesetzt, nachdem ungeschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden. Diese Veröffentlichung wurde von einer Gruppe um eine Journalistin, die als Kritikerin der Corona-Politik der Bundesregierung bekannt ist, initiiert. Die Gruppe behauptet, es handele sich um den kompletten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs aus der Zeit zwischen 2020 und 2023.

RKI kritisiert Veröffentlichung

Das RKI äußerte scharfe Kritik an der Veröffentlichung. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Zudem habe das RKI die Datensätze weder geprüft noch verifiziert.

Kubicki meldet sich als Betroffener

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kommentierte auf der Plattform X, dass das RKI ohnehin vorgehabt hätte, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu veröffentlichen. „Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, so der SPD-Politiker.

In einer Antwort auf Lauterbachs Tweet meldete sich FDP-Politiker Wolfgang Kubicki als Betroffener zu Wort: „Als ‚Dritter‘, dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe. Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.“

Transparenz oder Verletzung von Rechten?

Die Veröffentlichung der Protokolle hat eine breite Debatte über die Transparenz und die Unabhängigkeit des RKI ausgelöst. Bereits im Mai hatte das RKI Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter blieben jedoch geschwärzt.

Die aktuelle Veröffentlichung, die nun sämtliche Schwärzungen aufhebt, wurde von Kritikern der Corona-Politik als ein Schritt hin zu mehr Transparenz gefeiert. Auf der Plattform X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der Corona-Politik in Deutschland.

Reaktionen und Kontroversen

Unter den Hashtags #RKIProtokolle und #RKIFiles kommentierten rund 100.000 Menschen die Veröffentlichung. Während einige die Offenlegung als dringend notwendig ansehen, um die Maßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie zu überprüfen, sehen andere darin eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsgeheimnissen.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie tief gespalten die Meinungen zur Corona-Politik sind. Kritiker werfen der Bundesregierung und dem RKI mangelnde Transparenz und Unabhängigkeit vor, während Befürworter der Maßnahmen die Notwendigkeit des Schutzes sensibler Daten betonen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und das RKI auf die anhaltende Kritik reagieren werden. Eines scheint jedoch klar: Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird Deutschland noch lange beschäftigen.