Tunesiens Präsident Saied mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt

Tunesien hat gewählt und das Ergebnis spricht Bände: Präsident Kais Saied wurde laut Nachwahlbefragungen mit einer beeindruckenden Mehrheit von 89,2 Prozent im Amt bestätigt. Diese Wiederwahl war jedoch wenig überraschend, da Saied kaum auf ernstzunehmende Konkurrenz stieß.

Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 27,7 Prozent, was die niedrigste Beteiligung bei einer Präsidentschaftswahl in Tunesien seit der Revolution von 2011 darstellt. Diese geringe Teilnahme könnte als Zeichen für eine wachsende politische Apathie und Unzufriedenheit in der Bevölkerung gedeutet werden.

Ein vorhersehbares Ergebnis

Saied, der seit fünf Jahren im Amt ist, hatte bei dieser Wahl keine gewichtigen Konkurrenten. Seine einzigen beiden Herausforderer, der liberale Industrielle Ayachi Zammel und der frühere Abgeordnete Zouhair Maghzaoui, kamen nur auf 6,9 Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent der Stimmen. Viele der wichtigsten Oppositionellen befinden sich entweder in Haft oder durften aufgrund von Entscheidungen der Wahlbehörde nicht kandidieren.

Ein autoritärer Kurs

Seit seiner ersten Wahl 2019, bei der er 73 Prozent der Stimmen erhielt, hat sich Saied zunehmend zu einem autoritären Herrscher entwickelt. 2021 löste er das Parlament auf, 2022 setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen. Im Sommer desselben Jahres ließ er über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm nahezu uneingeschränkte Macht sicherte.

Repressionen gegen Kritiker

Seit Februar 2023 wurden zahlreiche Politiker und Geschäftsleute, die sich gegen Saied stellten, festgenommen. Im Jahr 2024 folgten die Verhaftungen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten. Diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass Saied keine Kritik duldet und seine Macht mit harter Hand verteidigt.

Ein Land im Umbruch

Tunesien, einst als Geburtsland des "Arabischen Frühlings" gefeiert, befindet sich in einer schwierigen Phase. Die Hoffnungen auf Demokratie und Freiheit sind unter Saieds autoritärer Herrschaft stark getrübt. Die niedrige Wahlbeteiligung und die Repressionen gegen Kritiker werfen ein düsteres Licht auf die politische Zukunft des Landes.

Die offizielle Bekanntgabe des Wahlergebnisses wird für Mittwoch erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Wahl und die Entwicklungen in Tunesien reagieren wird.