Trumps Republikaner auf dem Vormarsch: Was die neuen Mehrheiten bedeuten

Mit der laufenden Auszählung der Wählerstimmen für die Wahl zu den beiden Parlamentskammern wurde in der Nacht zum Freitag deutlich: Trumps republikanische Partei holt offenbar nicht nur die Mehrheit im Senat, sondern wird auch ihren Vorsprung im Abgeordnetenhaus verteidigen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die USA und die Welt haben.

Mehrheit im Senat und Abgeordnetenhaus

Die Republikaner haben mindestens drei Sitze im Senat dazugewonnen und liegen damit bereits über der Mehrheit. Im Abgeordnetenhaus sind noch einige Sitze offen, doch die Republikaner haben bereits 211 Sitze sicher, während die Demokraten bei 199 Sitzen liegen. Es ist kaum noch möglich, dass die Republikaner die Mehrheit verfehlen, es sei denn, es käme zu überraschenden Ergebnissen in den verbleibenden Auszählungen.

Handlungsfreiheit und Druck für Trump

Mit diesen Mehrheiten verfügt Trump über eine enorme Handlungsfreiheit, die ihm ermöglicht, seine politischen Ziele durchzusetzen. Dies setzt ihn jedoch auch unter Druck, die Wirtschaft tatsächlich in Gang zu bringen. Große Steuererleichterungen, die in seiner ersten Amtszeit beschlossen wurden, laufen demnächst aus, und die Verlängerung dieser Maßnahmen könnte die USA in den kommenden Jahren vier Billionen Dollar kosten.

Wirtschaftspolitische Herausforderungen

Trump hat bereits angekündigt, dass er weitere Steuererleichterungen plant, darunter die Steuerbefreiung von Trinkgeldern. Dies könnte vor allem unteren Einkommensklassen zugutekommen. Doch welche Kräfte sich im Umfeld Trumps durchsetzen werden, bleibt unklar. Während der künftige Vizepräsident J.D. Vance eine starke aktive Industriepolitik befürwortet, treten traditionellere Republikaner für Deregulierung und mehr Markt ein.

Zölle und Einkommenssteuer

Trump hat Sympathien für die Idee geäußert, die Zölle auf Importe zu erhöhen, um Unternehmen zu motivieren, wieder mehr in den USA zu investieren. Dies könnte die deutsche Autoindustrie treffen, die einen großen Teil ihrer in den USA verkauften Autos im Land produziert. Ökonomen warnen jedoch, dass Zölle letztlich von den amerikanischen Verbrauchern bezahlt würden und vor allem ärmere Schichten treffen könnten.

Schutz vor Impeachments

Durch die Mehrheiten in beiden Kammern ist Trump vor neuen Abwahl-Verfahren, den Impeachments, geschützt. Diese waren in den vergangenen Jahren zur politischen Waffe im Parteienstreit geworden. Ein solches Verfahren kann nur das House anstoßen, und es braucht dazu die Mehrheit auch im Senat.

Begnadigungen und Außenpolitik

Trumps Wahlsieg weckt Hoffnung bei seinen verurteilten Unterstützern, die an den Unruhen am Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren. Sie erwarten, dass Trump sie begnadigen wird. Außenpolitisch könnte Trump durch klare Mehrheiten leichter kostspielige Vorhaben durchsetzen, etwa die Unterstützung der Ukraine. Ob er diese Unterstützung fortsetzen will, bleibt jedoch unklar.

Legitimität und Proteste

Trumps Wahlsieg wird von vielen als rechtmäßig und demokratisch gerechtfertigt anerkannt. Die demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris hat bereits klargemacht, dass es nicht zu einem erneuten juristischen Tauziehen um die Präsidentschaft kommen wird. Größere Proteste gegen die Wahl Trumps bleiben daher aus, doch zu seiner Amtseinführung im Januar könnte es zu Protestmärschen kommen.

Wirtschaftliche Erwartungen

Die Wählerwanderung selbst in bislang demokratisch dominierten Bundesstaaten zeigt, dass viele Amerikaner Trump eine bessere Wirtschaftspolitik zutrauen. Die Regierung Biden/Harris wird für die grassierende Inflation verantwortlich gemacht, während Trump als Unternehmer als Hoffnungsträger gesehen wird. Der Druck auf Trump, rasch spürbare Verbesserungen zu erzielen, ist daher groß.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie Trump seine Mehrheiten nutzen wird und welche politischen Maßnahmen er umsetzen kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die Erwartungen seiner Wähler erfüllen kann und wie sich die USA unter seiner Führung entwickeln werden.