Trump-Prozess: Strafmaß erst nach US-Wahl verkündet

Ein bemerkenswerter Erfolg für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Das Strafmaß im Prozess um Schweigegeldzahlungen wird erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Ursprünglich hätte das Urteil im September bekanntgegeben werden sollen, doch Richter Juan Merchan verschob die Verkündung auf den 26. November. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor.

Einfluss auf die Wahl

Trump hatte argumentiert, dass eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November die Integrität der Abstimmung beeinflussen könnte. Zudem gaben seine Anwälte an, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch lasse. Diese Entscheidung war ursprünglich für den 16. September festgelegt worden, wurde jedoch auf den 12. November verschoben.

Gefängnisstrafe möglich

Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Im Falle eines Wahlsiegs über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe weiter verzögern. Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe, wobei einige Beobachter eine Auslegung zur Bewährung für wahrscheinlicher halten.

Historischer Fall

Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Weitere Verfahren gegen Trump

Unterdessen wurde bekannt, dass Trump auch die Aufhebung des Zivilurteils gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs beantragt hat. Bei einer Anhörung vor einem Berufungsgericht in Manhattan verlangte die Verteidigung des 78-Jährigen eine Neuauflage des Prozesses. Trump und die mutmaßlich geschädigte US-Autorin E. Jean Carroll waren persönlich anwesend. Eine Entscheidung des Gerichts zu einem möglichen neuen Prozess ist vor der Wahl am 5. November jedoch unwahrscheinlich.

Politische Dimensionen

Die jüngsten US-Justizentscheidungen zeigen, wie politisiert die Gerichte inzwischen sind. Trump hatte es bereits geschafft, eine ihn bei der Wahl möglicherweise schädigende Strafe zu verzögern. Ähnliches hatte er zuvor auf der Basis eines Erfolgs vor dem Supreme Court erreicht: Das höchste US-Gericht hatte zuletzt geurteilt, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist.

Der New Yorker Schweigegeldfall dreht sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war hier mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und juristischen Entwicklungen auf die bevorstehende Wahl auswirken werden. Klar ist jedoch, dass die Verzögerung der Strafmaßverkündung Trump zumindest kurzfristig einen Vorteil verschafft.