Syrische Großfamilie in Stuttgart: Kriminalität und Abschiebungshürden
Eine syrische Familie, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland geflohen ist und seither in Stuttgart lebt, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Familie, bestehend aus einem Vater und 13 Kindern, soll in mindestens 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der Integration und die Herausforderungen der deutschen Migrationspolitik.
Kriminalität und Haftstrafen
Medienberichten zufolge haben neun der insgesamt 13 Kinder bereits eine Polizeiakte. Mehrere Familienmitglieder haben zudem schon Haftstrafen verbüßt. Besonders auffällig ist der 17-jährige Sohn, der wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Messerstecherei mit drei Schwerverletzten in Untersuchungshaft sitzt. Innerhalb von zweieinhalb Jahren soll er bereits 34 Straftaten begangen haben. Sein 19-jähriger Bruder steht wegen versuchten Totschlags unter Anklage.
Wiederholte Straftaten
Auch der 21-jährige Bruder, der erst kürzlich aus einer dreijährigen Jugendstrafhaft entlassen wurde, sitzt erneut in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, unter Verwendung eines Cuttermessers Raubdelikte begangen zu haben. Diese wiederholten Straftaten werfen Fragen zur Wirksamkeit der Resozialisierungsmaßnahmen auf.
Abschiebungshürden und politische Diskussionen
Die Abschiebung der Familie gestaltet sich als äußerst schwierig. Ein anerkannter Flüchtlingsstatus und die politische Situation in Syrien verhindern eine Rückführung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zwar angekündigt, dass Abschiebungen von kriminellen Familienmitgliedern leichter möglich sein sollten, jedoch sind die Hürden weiterhin sehr hoch.
Politische Gegner und Foltergefahr
Der Vater der Familie gibt an, dass sie aus politischen Gründen aus Aleppo geflohen seien und Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad seien. Eine Rückführung nach Syrien könnte daher Folter, Tod oder unmenschliche Behandlung zur Folge haben. Auch die fehlende diplomatische Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung erschwert eine Abschiebung.
Reaktionen und Forderungen
Die „Bild“-Zeitung und andere Medien fordern vehement die Abschiebung der Familie. Kritiker werfen jedoch der Bundesregierung vor, durch solche Maßnahmen die Prinzipien des Rechtsstaats zu untergraben und eine Sippenhaftung zu fördern. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte klar, dass eine Familienzugehörigkeit allein nicht für eine Abschiebung ausreiche, sondern ein klarer Bezug zu kriminellen Aktivitäten vorliegen müsse.
Lokale Behörden und ihre Rolle
Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe, ob die Flüchtlingseigenschaft der Familienmitglieder infrage stehe. Die Hürden für eine Abschiebung seien jedoch „sehr, sehr hoch“.
Der Fall der syrischen Familie in Stuttgart zeigt eindrücklich die Komplexität der Migrationspolitik und die Herausforderungen, die mit der Integration von Flüchtlingen verbunden sind. Die Diskussion um Abschiebungen und die Rolle der Strafverfolgungsbehörden wird sicherlich weiter anhalten und die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen.