Supreme Court: "Absolute Immunität" für Trump als Präsident

In einer historischen Entscheidung hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten die Institution des US-Präsidenten erheblich gestärkt. Donald Trump darf sich über einen bedeutenden Sieg freuen: Für seine Amtshandlungen genießt er nun "absolute Immunität". Diese Entscheidung stellt eine weitere Hiobsbotschaft für die US-Demokraten dar.

Ein Sieg für Trump

Mit sechs zu drei Stimmen setzten sich die von Republikanern ernannten Richter gegen ihre demokratischen Kollegen durch. Dies bedeutet, dass ein möglicher Prozess wegen Wahlbetrugs gegen Trump auf Eis gelegt wird. Auch Verfahren in den Bundesstaaten Florida und Georgia sind betroffen. Vor den US-Wahlen am 5. November wird Trump also in diesen Fällen nicht vor Gericht erscheinen müssen.

Der Oberste Richter John Roberts erklärte, die "Natur der präsidialen Macht" berechtige "einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließlichen verfassungsmäßigen Autorität liegen". Diese historische Entscheidung markiert einen Wendepunkt, da bisher keine explizite Immunität für ehemalige Präsidenten bestand.

Reaktionen und Kritik

Die Reaktionen auf das Urteil fielen erwartungsgemäß kontrovers aus. Sonia Sotomayor, eine von den Demokraten ernannte Richterin, kritisierte die Entscheidung scharf: "Mit der heutigen Entscheidung, ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Immunität zu gewähren, wird die Institution des Präsidenten umgebaut. Sie verhöhnt den in unserer Verfassung und unserem Regierungssystem verankerten Grundsatz, dass kein Mensch über dem Gesetz steht." Das Gericht habe dem ehemaligen Präsidenten "all die Immunität, um die er gebeten hat, und mehr" gewährt, so Sotomayor weiter. Sie widerspreche "aus Angst um unsere Demokratie".

Immunität und ihre Grenzen

Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Präsident "nicht über dem Gesetz" stehe und für "inoffizielle" Handlungen keine Immunität bestehe. Die Unterscheidung zwischen "offiziellen" und "inoffiziellen" Handlungen dürfte jedoch wertvolle Zeit kosten. Trump und seine Anwälte konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass die Anklage ganz fallen gelassen wird.

Bei den möglichen Prozessen geht es um Trumps Versuche, das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen, etwa um seine Rolle am 6. Januar 2020 und einen Anruf, in dem Trump den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, bat, "11.780 Stimmen zu finden".

Implikationen für die Zukunft

Diese Entscheidung könnte weitreichende Implikationen für die Zukunft der US-Politik haben. Kritiker befürchten, dass die Immunität für ehemalige Präsidenten die Demokratie schwächen und die Verantwortungslosigkeit in höchsten Ämtern fördern könnte. Befürworter hingegen sehen darin eine notwendige Stärkung der präsidialen Macht und einen Schutz vor politisch motivierten Angriffen.

In jedem Fall bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die kommenden Wahlen und die politische Landschaft der USA auswirken wird. Eines steht fest: Die Debatte um die Macht und Verantwortung des Präsidenten wird weitergehen.