Sunaks umstrittener Plan: Kein Führerschein für Dienstpflicht-Verweigerer

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit einem kontroversen Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Jugendliche, die den geplanten Pflicht-Wehrdienst verweigern, könnten mit drastischen Sanktionen konfrontiert werden, darunter der Entzug des Führerscheins und die Sperrung des Bankkontos.

Ein Wahlkampfmanöver?

Mit diesem Vorstoß scheint Sunak vor allem bei älteren, patriotischen Wählern punkten zu wollen. Während einer Fragestunde bei der BBC deutete Sunak an, dass Jugendliche, die sich weigern, einen verpflichtenden Sozialdienst zu leisten, mit Einschränkungen beim Zugang zu Finanzdienstleistungen oder Führerscheinen rechnen müssten. Der von den Konservativen geplante verpflichtende Sozialdienst für alle 18-Jährigen ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Partei für die anstehende Parlamentswahl.

Die Details des Plans

Jugendliche sollen demnach zwischen einem einjährigen Militärdienst oder regelmäßiger gemeinnütziger Arbeit wählen können. Auf die Frage, wie die Regierung die Teilnahme durchsetzen wolle, verwies Sunak auf verschiedene Modelle in Europa. Er nannte explizit die Möglichkeit, den Zugang zu Führerscheinen oder Finanzdienstleistungen einzuschränken. „Es gibt alle möglichen Dinge, die Länder in Europa tun, um sicherzustellen, dass junge Menschen am verpflichtenden Sozialdienst teilnehmen“, so der Premier. Ob es um Führerscheine geht oder den Zugang zu Finanzen – all diese Dinge seien denkbar. Dies sei der richtige Weg.

Hohe Kosten und ungewisse Zukunft

Der Plan sieht vor, dass jährlich 30.000 Jugendliche einen bezahlten Militärdienst absolvieren können. Alle anderen müssten einmal im Monat für gemeinnützige Organisationen wie die Seenotrettung arbeiten. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 2,5 Milliarden Pfund pro Jahr. Ob der Plan Realität wird, hängt vom Ausgang der Parlamentswahl am 4. Juli ab. Und momentan sieht es da für die Tories nicht rosig aus.

Politische Konkurrenz

Wenige Tage vor den britischen Wahlen zum Unterhaus hat die Reform Party von Brexit-Verfechter Nigel Farage nun erstmals in Umfragen die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak überholt. Die vor fünf Jahren damals noch als „Brexit Party“ gegründete Partei liegt damit vor den Tories. Jetzt könnten sie auf Platz drei rutschen. Durch das britische Mehrheitswahlsystem könnte der Niedergang bei Abgeordnetensitzen dabei noch desaströser ausfallen, da so konservative Stimmen auf mehrere Parteien aufgeteilt werden und die in Umfragen führende Labour-Partei noch einfacher Wahlkreise gewinnen könnte.

Ein fragwürdiges Demokratieverständnis

Die drastischen Maßnahmen, die Sunak vorschlägt, werfen Fragen über das Demokratieverständnis der britischen Regierung auf. Kritiker könnten argumentieren, dass solche Zwangsmaßnahmen eher an autoritäre Regime erinnern als an eine liberale Demokratie. Der Entzug von Führerscheinen und die Sperrung von Bankkonten als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele könnten als unverhältnismäßig und undemokratisch angesehen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob Sunak mit diesem Vorschlag die erhoffte Unterstützung erhält oder ob er damit eher das Gegenteil bewirkt und zusätzliche Wählerstimmen verliert. In jedem Fall zeigt dieser Vorstoß einmal mehr, wie tief gespalten die britische Gesellschaft in politischen Fragen derzeit ist.