Sperrminorität in Sachsen: AfD erwägt Prüfverfahren, Berger schließt Koalition aus

Nach der jüngsten Landtagswahl in Sachsen bleibt die Regierungsbildung weiterhin offen. Die AfD hat aufgrund der korrigierten Anzahl an Sitzen im Landtag ihre Sperrminorität verloren und erwägt nun ein Prüfverfahren. Der parteilose Oberbürgermeister Matthias Berger, der als Freie-Wähler-Kandidat ein Direktmandat gewonnen hat, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

AfD verliert Sperrminorität

Die AfD hat in Sachsen nach der Korrektur der Sitzzahlen durch den Landeswahlleiter ihre Sperrminorität verloren. Die Partei kommt nun auf 40 von insgesamt 120 Sitzen im Landtag. Diese Entwicklung hat in den sozialen Netzwerken für Spekulationen gesorgt, ob die AfD ihre Sperrminorität doch noch behalten könnte.

Berger lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Matthias Berger, der als parteiloser Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat gewonnen hat, hat gegenüber der „Bild“ erklärt, dass er nicht zur AfD wechseln werde. Stattdessen bietet er der CDU seine Zusammenarbeit an, um eine klare, bürgerlich-konservative Politik zu verfolgen. Den bisherigen Kurs der sächsischen Union sieht er kritisch.

Prüfverfahren der AfD

Der Landesvorstand der sächsischen AfD hat ein Prüfverfahren angekündigt, um die Korrektur der Sitzzahlen zu überprüfen. AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban erklärte, dass Demoskopen und Mathematiker die Korrektur untersuchen würden. Sollten sich Unregelmäßigkeiten zeigen, will die AfD juristische Schritte einleiten.

Offenheit für Zusammenarbeit

Trotz Bergers Ablehnung zeigt sich die AfD offen für eine Zusammenarbeit. Der Co-Bundeschef der AfD, Tino Chrupalla, betonte, dass die Partei bereit sei, mit Berger zusammenzuarbeiten, falls er sich für einen Fraktionseintritt entscheiden sollte.

Berger in der Zwickmühle

Berger selbst ist unsicher, ob er sein Mandat überhaupt annehmen soll. Sein Ziel war es, mit anderen Kandidaten der Freien Wähler eine eigene Fraktion im Landtag zu bilden. Da jedoch kein weiterer Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat gewonnen hat und die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnte, steht Berger nun allein da.

Berger erklärte, dass er mit der Annahme des Mandats nicht mehr Oberbürgermeister wäre und daher genau abwägen müsse, was für die Stadt, für ihn und die Freien Wähler das Beste sei.

Brandmauer-Debatte

Auf die sogenannte Brandmauer gegen die AfD angesprochen, erklärte Berger, dass er sich als Brückenbauer sehe und für eine praktische, nachvollziehbare Politik stehe. Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger zeigte sich verärgert über Bergers Äußerungen und betonte, dass ein Kooperationsverbot mit der AfD gelte, andernfalls drohten Sanktionen.

Folgen der Sperrminorität

Eine Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei, die mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erreicht, Beschlüsse des Parlaments blockieren kann, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Mit einer Sperrminorität der AfD wäre eine Änderung der sächsischen Verfassung ohne Zustimmung der Partei nicht möglich gewesen. Auch die Wahl der Verfassungsrichter und die Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

Sollte Berger das Mandat nicht annehmen, würde der nächstplatzierte Kandidat auf der Freien-Wähler-Liste nachrücken. Dies wäre der Landeschef Thomas Weidinger.