SPD-Wahlprogramm enthüllt: Höhere Steuern und offene Grenzen - Partei bleibt ihrem Kurs treu

Die SPD hat ihr mit Spannung erwartetes Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Auf 64 Seiten präsentiert die Partei ihre Vorstellungen für die Zukunft Deutschlands - und zeigt dabei einmal mehr, dass sie an ihrer bisherigen Politik festhalten möchte.

Steuerversprechen mit vielen Fragezeichen

Die Sozialdemokraten versprechen vollmundig Steuererleichterungen für angeblich 95 Prozent der Steuerzahler. Wie dies angesichts der desolaten Haushaltslage finanziert werden soll, bleibt jedoch völlig unklar. Auch die Definition von "Gering- und Normalverdienern" sucht man im Programm vergeblich.

Mindestlohn und staatliche Umverteilung im Fokus

Besonders auffällig ist das Versprechen, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro anzuheben. Eine Maßnahme, die viele Ökonomen als wirtschaftsfeindlich einstufen, da sie besonders den Mittelstand stark belasten würde. Zudem plant die SPD eine Ausweitung der Tarifbindung durch ein europäisches Tariftreuegesetz - ein weiterer bürokratischer Eingriff in die Wirtschaft.

Migration: Weiter wie bisher trotz Überlastung der Kommunen

Besonders brisant erscheint die Position der SPD in der Migrationspolitik. Trotz überlasteter Kommunen und explodierender Kosten im Sozialsystem hält die Partei an ihrer bisherigen Politik fest. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll weiter möglich bleiben, die Drittstaatenregelung wird kategorisch abgelehnt.

Die Realität in den Kommunen scheint die SPD-Führung nicht zu interessieren. Statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, setzt man weiter auf eine Politik der offenen Grenzen.

Weitere kostspielige Wahlversprechen

• Erhöhung des Kindergelds
• Einführung einer "Kindergrundsicherung"
• Anhebung der BAföG-Sätze
• Ausweitung des Wohngelds

All diese Maßnahmen würden zu einer weiteren Belastung des ohnehin stark strapazierten Staatshaushalts führen. Wie diese Mehrausgaben solide finanziert werden sollen, lässt die SPD offen. Experten warnen bereits vor einer weiteren Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen.

Fazit: Alte Rezepte statt echter Reformen

Das neue SPD-Wahlprogramm liest sich wie ein Wunschzettel aus vergangenen Zeiten. Statt die wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen und die Migrationskrise zu lösen, setzt die Partei auf noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und noch mehr Schulden. Ein Konzept, das Deutschland in der aktuellen Situation kaum weiterbringen dürfte.