Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Sender trotz massiver Proteste auf

Die slowakische Regierung hat entschieden, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen, trotz erheblicher Proteste von Seiten der Bevölkerung und der Opposition. Der Beschluss wurde im Parlament in Bratislava gefasst, nachdem monatelang Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeiter gegen die geplante Maßnahme demonstriert hatten.

Massive Proteste und politische Spannungen

In den letzten Monaten hatten Zehntausende Menschen auf den Straßen protestiert, um gegen die Auflösung von RTVS zu demonstrieren. Kritiker werfen der Regierung vor, den Sender in ein regierungstreues Sprachrohr umwandeln zu wollen. Die Opposition verließ aus Protest den Sitzungssaal und boykottierte die Abstimmung, bei der schließlich alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz stimmten.

Vorwürfe der Voreingenommenheit

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten wiederholt die Berichterstattung von RTVS als voreingenommen kritisiert. Aufgrund der bestehenden Gesetzeslage konnten sie jedoch den Generaldirektor und sein Team, die noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählt worden waren, nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis nun weg.

Neuer Sender STVR soll RTVS ersetzen

RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Damit könnte auch eine neue Führung bestimmt werden, was den Kritikern zufolge den Weg für eine regierungsnahe Berichterstattung ebnen könnte. Die Regierung wird beschuldigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Instrument ihrer eigenen politischen Agenda zu machen.

Abnehmende Proteste nach Wahlniederlage

Obwohl die Protestbewegung in den ersten Monaten des Jahres stark war, erlahmte sie nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai. Zuletzt gingen nur noch einige Hundert Menschen in Bratislava auf die Straße, um gegen die Regierung und ihre Medienpläne zu demonstrieren.

„Die Auflösung von RTVS ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der Slowakei“, so ein Sprecher der Opposition.

Die Entwicklung in der Slowakei zeigt einmal mehr, wie gefährdet die Pressefreiheit in Europa ist, wenn Regierungen versuchen, die Kontrolle über unabhängige Medien zu erlangen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die neue Sendeanstalt STVR tatsächlich unabhängig berichten wird oder ob sie, wie von vielen befürchtet, zu einem Sprachrohr der Regierung wird.

Die deutsche Politik und Medienlandschaft sollten diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich klar gegen jede Form der Einschränkung der Pressefreiheit positionieren. Nur eine freie und unabhängige Presse kann die Demokratie stärken und die Bürger umfassend und objektiv informieren.