Sigmar Gabriel kritisiert Ampelkoalition: Neuwahlen als größtes Schreckgespenst

Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Der frühere Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel sieht die Ampelkoalition jedoch trotz der aktuellen Konflikte nicht vor dem Zerfall. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ äußerte Gabriel die Vermutung, dass die Angst vor Neuwahlen die Koalitionsparteien zusammenhalte. „Ich glaube, dass die alle vor einer Sache Angst haben: Das sind Neuwahlen“, sagte der ehemalige SPD-Politiker.

Keine Einigkeit innerhalb der Regierung

Gabriel kritisierte scharf, dass es derzeit keine funktionierende Regierung gebe. Stattdessen befinde sich die Ampelkoalition bereits im Vorwahlkampf. „Es gibt offensichtlich keine Regierung“, so Gabriel. Jeder bringe etwas an die Öffentlichkeit, ohne vorher eine Abstimmung innerhalb der Ressorts vorzunehmen. Diese fehlende Einigkeit und die ständigen Alleingänge der Minister könnten die Koalition weiter schwächen.

Spannungen zwischen den Koalitionspartnern

Die ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der Koalition hat sich zuletzt weiter verschlechtert. Besonders die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Konzepte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben für zusätzliche Spannungen gesorgt. „Wenn das eine Regierung wäre, die zusammenarbeitet, könnte so etwas nicht passieren“, kommentierte Gabriel.

Krisengespräche mit dem Kanzler geplant

Um die Krise zu bewältigen, plant Bundeskanzler Olaf Scholz in den nächsten Tagen mehrere Dreiergespräche mit Habeck und Lindner. Das erste dieser Gespräche soll bereits am Montag stattfinden. Am Mittwochabend kommt dann der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dort sollen die zentralen Fragen für das Fortbestehen der Koalition geklärt werden:

• Wie kann das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November gestopft werden?
• Auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen?

Zu diesen Fragen haben Habeck und Lindner bereits Konzepte vorgelegt. Zudem arbeitet Scholz derzeit mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften an einem „Pakt für die Industrie“. Beide Themen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition.

Die Zukunft der Ampelkoalition

Die Sitzung des Koalitionsausschusses, an der fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien teilnehmen, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste Treffen dieser Art seit der parlamentarischen Sommerpause. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob die Ampelkoalition ihre Differenzen überwinden und einen gemeinsamen Kurs finden kann. Andernfalls droht ein weiterer Vertrauensverlust bei den Bürgern und möglicherweise doch Neuwahlen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr die Unsicherheit und Instabilität innerhalb der deutschen Politik. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition ihre Versprechen einlösen und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann.