Sicherheitspaket der Ampel im Kreuzfeuer: Amnesty befürchtet Grundrechtsverletzungen – Polizei fordert Verschärfungen

Kontroverse um das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung

Die jüngste Initiative der Ampel-Regierung, ein umfassendes Sicherheitspaket zu verabschieden, hat erhebliche Kritik von verschiedenen Seiten auf sich gezogen. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor massiven Grundrechtsverletzungen warnt, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verschärfung und Nachbesserung des Gesetzes.

Amnesty International warnt vor Überwachungsstaat

Amnesty International äußerte sich besorgt über die geplanten Maßnahmen, die laut dem Gesetzentwurf künftig die Analyse von im Internet veröffentlichten Fotos, Videos oder Tonaufnahmen mittels Stimm- und Gesichtserkennungstechnologie erlauben würden. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International, betonte, dass dies ein massiver Eingriff in die Privatsphäre sei und mit den Menschenrechten unvereinbar. Sie forderte ein besonnenes Vorgehen und warnte vor Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo.

Duchrow hob hervor, dass die Bevölkerung vor Missbrauch der Technologie und vor Einschüchterung geschützt werden müsse. Zudem dürfe das Recht, in Deutschland Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, nicht durch härtere Regeln in der Migrationspolitik weiter eingeschränkt werden. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzustehen.

Polizeigewerkschaft fordert stärkere Sicherheitsbehörden

Auf der anderen Seite der Debatte steht die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ebenfalls Kritik am Sicherheitspaket übt, jedoch aus einem anderen Blickwinkel. Alexander Poitz, Vizevorsitzender der GdP, erklärte, dass das Paket nur der Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden sein könne. Er forderte unter anderem die Schließung von Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerster Straftaten.

Poitz sprach sich auch für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei aus, um die Terrorismusfinanzierung effektiver zu bekämpfen. Diese solle in der Lage sein, die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen auch jenseits des Strafrechts zu verfolgen und zu unterbinden. Zudem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet werden, sogenannte „Backgroundchecks“ bei Einreisenden aus Gebieten, in denen Terrororganisationen agieren, durchzuführen.

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Montagnachmittag in einer öffentlichen Sitzung mit dem Sicherheitspaket. Verschiedene Sachverständige werden zu Wort kommen und ihre Einschätzungen zu den geplanten Maßnahmen abgeben. Das Paket wurde als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert und soll die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, besser auf ähnliche Bedrohungen zu reagieren.

Fazit

Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung steht im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Während Amnesty International vor einem Überwachungsstaat warnt, sieht die Gewerkschaft der Polizei Nachholbedarf bei der Ausstattung und Befugnis der Sicherheitsbehörden. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss wird zeigen, wie die Regierung auf diese divergierenden Forderungen reagieren wird.