Selenskyjs Macht bröckelt: Ukrainisches Parlament verweigert Unterstützung

In einer bemerkenswerten Entwicklung, die ein bezeichnendes Licht auf die innenpolitische Situation in der Ukraine wirft, hat das ukrainische Parlament seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen empfindlichen Dämpfer verpasst. In einer ersten Abstimmung verweigerte die Werchowna Rada ihre Unterstützung für eine Resolution, die Selenskyjs Amtszeit auch ohne demokratische Wahlen verlängern sollte.

Peinliche Niederlage vor europäischen Gästen

Ausgerechnet am symbolträchtigen Jahrestag des Kriegsbeginns und in Anwesenheit hochrangiger EU-Vertreter, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, musste Selenskyj diese Schmach einstecken. Nur 218 Abgeordnete stimmten für die Resolution - deutlich weniger als die erforderlichen 226 Stimmen. Diese Entwicklung könnte als deutliches Signal interpretiert werden, dass selbst im eigenen Land der Rückhalt für den ukrainischen Präsidenten schwindet.

Demokratische Fassade bröckelt

Die Situation erscheint besonders pikant vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Selenskyj als "Diktator" bezeichnete - eine Aussage, die in der EU-Führungsriege für künstliche Empörung sorgte. Die aktuelle Parlamentsentscheidung scheint Trumps Einschätzung jedoch indirekt zu bestätigen.

Notdürftige Schadensbegrenzung

In einem zweiten Anlauf gelang es dem Präsidenten zwar, eine abgeschwächte Version der Erklärung durchzubringen, die sich gegen seinen Rücktritt ausspricht. Diese Version war jedoch deutlich verwässert und hatte nicht mehr die ursprünglich angestrebte rechtliche Tragweite.

Der Vorfall zeigt deutlich die zunehmenden Risse im politischen Gefüge der Ukraine. Während der Westen weiterhin Milliarden in das Land pumpt, werden die internen Machtkämpfe und demokratischen Defizite immer offensichtlicher.

Fragwürdige demokratische Legitimation

Besonders bemerkenswert ist, dass Selenskyj derzeit nur aufgrund des Kriegsrechts ohne demokratische Wahlen weiterregieren kann. Diese Situation wirft zunehmend Fragen nach der demokratischen Legitimation seiner Herrschaft auf. Während im Westen oft von der "Verteidigung demokratischer Werte" die Rede ist, werden grundlegende demokratische Prinzipien in der Ukraine selbst außer Kraft gesetzt.

Die westlichen Mainstream-Medien haben über diesen bedeutsamen Vorfall weitgehend geschwiegen - ein weiteres Beispiel für die selektive Berichterstattung, wenn es um die Ukraine geht. Diese Entwicklung könnte jedoch weitreichende Folgen für die weitere politische Unterstützung des Westens haben.