Schwer bewaffnete Polizisten stürmen friedliches konservatives Vernetzungstreffen

Am Nachmittag des 13. Juli ereignete sich in Schwenningen an der Donau ein Vorfall, der an einen Anti-Terroreinsatz erinnerte. Dutzende schwer bewaffnete und größtenteils vermummte Polizisten stürmten ein Restaurant, in dem ein konservatives Vernetzungstreffen stattfand. Die Einsatzkräfte, ausgestattet mit Türrammbock und Schutzwesten, schienen auf einen massiven Gegenangriff vorbereitet zu sein. Diese drastischen Maßnahmen richteten sich jedoch nicht gegen ein kriminelles Selbstmordkommando, sondern gegen eine friedliche Zusammenkunft von Bürgern, die sich selbst als „Erdinger Patrioten“ bezeichneten.

Ein bizarrer Einsatz

Die Polizei begründete ihr Vorgehen mit dem Fund eines „verbotenen Messers“ und einer geringen Menge Betäubungsmittel. Dies ermöglichte ihnen, wegen Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz zu ermitteln. Doch die eigentliche Zielgruppe des Einsatzes waren etwa 50 Teilnehmer, die laut lokalen Medien mit der AfD in Verbindung standen – einer gewählten parlamentarischen Oppositionspartei, die sowohl im Bundestag als auch in fast allen Bundesländern vertreten ist.

Reaktionen auf den Polizeieinsatz

Schwenningens Bürgermeister Johannes Ebermayer (CSU) zeigte sich schockiert über das Treffen und bezeichnete es als „Wahnsinn“. Der „Donau-Kurier“ hingegen verharmloste die Aktion und berichtete in schönstem Gender-Sprech, dass die Polizei lediglich die Teilnehmenden kontrolliert habe. Das einschüchternde Auftreten der Polizei löste bei einigen Teilnehmern Panik aus, berichtete der „Heimatkurier“. Drei Stunden lang wurden die Teilnehmer verhört und der Veranstaltungsort durchsucht, obwohl es keine Hinweise auf illegale Aktivitäten gab. Selbst gesundheitlich beeinträchtigte Rentner mussten sich einer Personenkontrolle unterziehen.

Polizeiliche Selbstbeweihräucherung

Die Polizei rechtfertigte ihr überzogenes Vorgehen damit, dass sie die rechte Bewegung genau beobachte und in der Lage sei, auf solche Versammlungen zu reagieren. Dennoch gibt der Polizeibericht keinen Hinweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die die Razzia hätte rechtfertigen können. Vertreter der Grünen und der SPD äußerten verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Befugnissen der Polizei, die erst im Juni durch den Innenausschuss des Landtags genehmigt wurden.

Einseitige Prioritäten

Es stellt sich die Frage, warum solche drastischen Maßnahmen nicht gegen kriminelle Clans oder die Grüne Jugend, die sich schon 2015 die „Auflösung Deutschlands“ wünschte, angewendet werden. Die Antwort darauf bleibt wohl bis zur Abwahl von Rot-Grün im Herbst kommenden Jahres aus. Der Vorfall in Schwenningen zeigt einmal mehr die einseitige Fokussierung der Behörden auf konservative Bürger und deren friedliche Zusammenkünfte, während andere Gefahrenquellen scheinbar unbeachtet bleiben.

Fazit

Die Ereignisse in Schwenningen werfen ein bezeichnendes Licht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände in Deutschland. Die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegen konservative Bürger und die Ignoranz gegenüber anderen Gefahrenquellen zeigen eine deutliche Schieflage in der Prioritätensetzung der Behörden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation nach den kommenden Wahlen wieder normalisiert und traditionelle Werte und Meinungsfreiheit wieder stärker in den Fokus rücken.