Schweizer Politikerin kritisiert Asyl- und Migrationspolitik scharf

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist bekannt für ihre konservative und rechtspopulistische Politik. Insbesondere in Bezug auf die Asyl- und Migrationspolitik hat die Partei eine klare und unmissverständliche Position. Martina Bircher, eine Nationalrätin der SVP, hat nun in einer Rede die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz scharf kritisiert.

"Totalversagen" in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Nationalrätin bezeichnete die aktuelle Politik in diesem Bereich als "Totalversagen". Ihrer Meinung nach kämen zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Sozialhilfebeziehern unter den Ausländern und kritisierte die hohen Kosten, die durch die Asylpolitik entstehen. Allein beim Bund belaufen sich diese auf 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Illegale Einwanderung und Bevölkerungswachstum

Bircher zeigte sich auch besorgt über die steigende Zahl illegaler Einwanderer. Im Jahr 2022 waren es über 52.000 Personen, und von Januar bis Juli dieses Jahres sind bereits 21.486 Illegale in die Schweiz gekommen. Darüber hinaus wächst die Bevölkerung der Schweiz rasant. Im Jahr 2022 ist das Land um mehr als 180.000 Personen gewachsen, was der Bevölkerung der Stadt Basel entspricht. Und im ersten Halbjahr 2023 sind erneut 50.000 Personen netto eingewandert.

Kritik an anderen Parteien

Bircher kritisierte scharf, dass andere Parteien die Einwanderung in die Sozialsysteme und das Gesundheitssystem der Schweiz unterstützen würden. Sie warf ihnen vor, die Plünderung der Sozialwerke zu unterstützen und Personen zu schützen, die seit Jahren auf Kosten der Schweizer Steuerzahler leben. Auch bei der Invalidenversicherung seien die anderen Parteien auf Kosten der Allgemeinheit sehr großzügig.

Sicherheit der Bevölkerung

Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung scheint der Mitte-Links-Mehrheit nicht viel wert zu sein, so Bircher. Sie kritisierte, dass kriminelle Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden und dass die Härtefallklausel zu oft angewendet wird. Die SVP habe immer davor gewarnt, dass dies passieren würde, so Bircher.

Fazit und Ausblick

Die SVP ist die einzige Partei, die gegen die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik kämpft, so Bircher. Sie fordert eine strengere Kontrolle der Zuwanderung und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer. Ob ihre Forderungen Gehör finden werden, bleibt abzuwarten.

Die klare und deutliche Kritik von Martina Bircher zeigt, dass die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in der Schweiz noch lange nicht beendet ist. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die anderen Parteien auf ihre Vorwürfe reagieren werden.