Schuldenberg ohne Grenzen: Union und SPD planen 800-Milliarden-Euro-Coup am Steuerzahler vorbei

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Rechnungen bezahlen können, schmieden Union und SPD Pläne für eine historische Neuverschuldung. Unter dem Deckmantel sogenannter "Sondervermögen" - ein beschönigender Begriff für neue Schulden - sollen sage und schreibe 800 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. Ein beispielloser Griff in die Taschen künftiger Generationen bahnt sich an.

Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Macht abspielt, könnte man als kreative Buchführung bezeichnen. Statt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ehrlich zu reformieren, werden findige Wege gesucht, diese zu umgehen. Die Zauberformel lautet "Sondervermögen" - ein Begriff, der die wahre Natur dieser Schulden verschleiern soll.

Verteidigung und Infrastruktur als Vorwand

Die geplanten Sondervermögen sollen sich auf zwei Bereiche erstrecken: 400 Milliarden Euro für die Verteidigung und weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen. Als Begründung werden die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur NATO-Unterstützung herangezogen - ein durchsichtiges Manöver, um die massive Neuverschuldung zu rechtfertigen.

Fragwürdige Dringlichkeit

Besonders pikant: Die Verantwortlichen wollen diese gigantischen Schuldenpakete noch vor der Neubildung des Bundestages durchdrücken. Der Grund liegt auf der Hand: Im neuen Parlament könnten Opposition und kritische Stimmen eine Sperrminorität bilden.

Die geplanten Sondervermögen sind nichts anderes als ein dreister Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und künftige Generationen mit einem gewaltigen Schuldenberg zu belasten.

Zweckentfremdung vorprogrammiert

Die Erfahrungen mit dem bestehenden 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeigen bereits jetzt: Die zweckgebundene Verwendung solcher Gelder ist mehr Wunschdenken als Realität. Statt echter Investitionen in die Zukunft droht eine schleichende Zweckentfremdung der Mittel für den laufenden Betrieb.

Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Diese Form der Schuldenaufnahme außerhalb des regulären Haushalts ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitisch höchst bedenklich. Statt den Gürtel enger zu schnallen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, wird der einfache Weg gewählt: neue Schulden, die unsere Kinder und Enkelkinder zurückzahlen müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich noch kritische Stimmen erheben und diesen finanziellen Großangriff auf die Stabilität unseres Landes stoppen. Deutschland braucht keine weiteren Schulden, sondern eine vernünftige Haushaltspolitik, die sich an den tatsächlichen Möglichkeiten orientiert.