Scholz verspricht Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau der Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung zugesichert. Dies ist der erste bilaterale Besuch eines deutschen Regierungschefs in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau seit zwölf Jahren. Scholz trat gemeinsam mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu auf und sendete dabei deutliche Signale.

Deutschland bleibt verlässlicher Partner

Scholz betonte, dass Deutschland trotz der Debatten über weitere Kürzungen im deutschen Haushalt die Unterstützung der Ukraine nicht einstellen werde. „Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu: „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein.“ Nur die USA leisteten als große Weltmacht mehr Unterstützung.

Geheime Offensive in Kursk

Zur jüngsten Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk äußerte sich Scholz zurückhaltend. Er erklärte, dass die Ukraine ihre militärische Operation dort sehr geheim vorbereitet habe. „Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung genau“, so Scholz. „Das ist ja eine räumlich sehr begrenzte und wahrscheinlich auch zeitlich begrenzte Operation“, fügte er hinzu. Weitere Kommentare zu dieser Operation verböten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Forderungen nach westlichen Raketen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt weiterhin darauf, den Einsatz westlicher Raketen mit größerer Reichweite auf dem Gebiet des Nachbarlandes zu erlauben. Derzeit gelten dafür jedoch Beschränkungen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte kürzlich kritisiert, dass die Ukraine westliche Waffen benutze, um zivile Infrastruktur im Kursker Gebiet zu zerstören. Sie kündigte an, dass die Verantwortlichen für dieses „unmenschliche Vorgehen“ bestraft würden.

Historischer Kontext und politische Implikationen

Die Zusicherung von Scholz kommt in einer Zeit, in der die deutsche Regierung unter der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht. Diese Regierung hat in den letzten Jahren einige umstrittene Entscheidungen getroffen, die von vielen Bürgern kritisch gesehen werden. Die Unterstützung der Ukraine und Moldau könnte als Versuch gewertet werden, die internationale Position Deutschlands zu stärken und gleichzeitig innenpolitische Kritiker zu besänftigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob Deutschland seine Rolle als größter nationaler Unterstützer der Ukraine in Europa beibehalten kann. Die geopolitischen Spannungen in der Region und die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland werden dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Insgesamt zeigt der Besuch von Scholz in Moldau und seine Aussagen zur Ukraine, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in der Unterstützung der osteuropäischen Länder gegen russische Aggressionen spielen möchte. Dies könnte jedoch auch zu weiteren Spannungen mit Russland führen, was die ohnehin schon fragile internationale Lage weiter belasten könnte.