Sahra Wagenknecht stellt Ultimatum für Thüringer Regierungsbeteiligung

In den jüngsten Koalitionsverhandlungen im Osten hat Sahra Wagenknecht, die prominente Gründerin der BSW-Partei, ein deutliches Ultimatum gesetzt. Der Ton gegenüber ihren Thüringer Parteikollegen hat sich merklich verschärft, da das aktuelle Verhandlungspapier mit CDU und SPD nicht ausreichend Russland-freundlich sei. Wagenknecht kritisierte scharf, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen wichtigen Fragen äußerst vage geblieben sei.

Knallharte Bedingungen für CDU und SPD

In einem Beschluss des BSW-Bundesvorstandes diktiert Wagenknecht klare Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD. Sie lobte zunächst die Parteifreunde in Brandenburg, die sich mit ihren pro-russischen Positionen gegenüber der SPD durchsetzen konnten. Auch die Sachsen wurden für ihre Zustimmung zu einem Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament gelobt, was vor der Wahl versprochen wurde. Allerdings stimmte das BSW in Sachsen gemeinsam mit der AfD, was zu einem Eklat führte und die SPD dazu brachte, die Sondierungen kurzzeitig abzubrechen.

Klare Kritik an Thüringen

Ganz anders der Ton Richtung Thüringen: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, so Wagenknecht. Sie bemängelte, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibe und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen werde.

Ultimatum für konkrete außenpolitische Positionierung

Wagenknecht stellte ein Ultimatum: „Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird.“ Sollte dies nicht geschehen, so sollten die Thüringer auf eine Regierungsbeteiligung verzichten und ihre Wahlversprechen aus der Opposition heraus voranbringen.

Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Das Ultimatum aus Berlin stellt nicht nur für die eigenen Parteikollegen eine Herausforderung dar, sondern auch für CDU und SPD. Die Bedingungen von Wagenknecht könnten für die Union und die SPD eine Absage an die Westbindung Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine bedeuten, was für beide Parteien unannehmbar wäre. Der Verdacht liegt nahe, dass Wagenknecht mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis verhindern möchte.

In einer weiteren Passage des Vorstandsbeschlusses heißt es: „Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können.“

Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, die von Wagenknecht scharf kritisiert wurde, hat sich seit Tagen nicht öffentlich geäußert. Aus ihrem Umfeld erfuhr BILD, dass die Thüringer Landesvorsitzende zurzeit „mit niemandem reden“ wolle.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob CDU und SPD bereit sind, auf die Forderungen von Wagenknecht einzugehen oder ob die Thüringer BSW gezwungen sein wird, ihre politischen Ziele aus der Opposition heraus zu verfolgen.