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16.03.2024
18:55 Uhr

Russlands Schicksalswahl: Putins Griff nach unumschränkter Macht

Russlands Schicksalswahl: Putins Griff nach unumschränkter Macht

Die Bühne ist bereitet für ein politisches Schauspiel, dessen Ausgang bereits vorbestimmt scheint: In Russland stehen Präsidentschaftswahlen an, und Wladimir Putin, der langjährige Machthaber, steht unangefochten im Rampenlicht. Der Kreml-Herrscher ist bereit, seine fünfte Amtszeit anzutreten, während das Land in den Fängen eines Krieges gefangen ist, der seine Wirtschaft und Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht.

Ein Wahltheater ohne echte Konkurrenz

Der russische Ökonom Andrei Yakovlev, der das russische Wirtschaftssystem jahrzehntelang beobachtet hat und nun im Exil forscht, lässt keinen Zweifel daran, dass die anstehenden Wahlen eine Farce sind. Gemäßigte Kandidaten wurden aus dem Rennen genommen, und die Bühne ist ausschließlich für Putin und seine Getreuen reserviert. Yakovlev prophezeit signifikante Veränderungen für Russland, die bereits in Putins jüngsten Reden und dem tragischen Tod des Oppositionellen Nawalny angedeutet wurden.

Ein Systemwechsel nach nordkoreanischem Vorbild?

Die Zeichen stehen auf einen Wandel hin zu einem noch autoritäreren Regime, das Züge des nordkoreanischen Modells trägt. Eine neue Elite soll heranwachsen, geprägt vom Krieg und einem verstärkten Patriotismus, der bereits in Bildungseinrichtungen von Grundschulen bis hin zu Universitäten Einzug hält. Die sozialen Hilfen, die Putin ankündigte, erscheinen als leere Versprechen, hinter denen die Notwendigkeit steht, die enorm gestiegenen Militärausgaben zu decken.

Die ökonomische Zwickmühle des Kremls

Die russische Wirtschaft zeigt sich offiziell stabil, doch Yakovlev entlarvt diese Fassade als trügerisch. Die Wirtschaftsleistung wird maßgeblich durch die Rüstungsindustrie gestützt, und die realen Einkommen der Bevölkerung halten mit der Inflation nicht Schritt. Die Militärausgaben haben sich seit 2023 dramatisch erhöht und die Regierung sieht sich gezwungen, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, um die Sanktionen des Westens und die Kosten des Krieges zu kompensieren.

Die unumkehrbare Spirale der Kriegswirtschaft

Die Kriegswirtschaft hat sich zu einer politischen Falle für Putin entwickelt. Ein Ende des Krieges würde die wirtschaftliche Blase platzen lassen, die durch hohe Löhne im Militärsektor und gestiegene Nachfrage aufrechterhalten wird. Der Ökonom warnt vor dem Versuch Russlands, zu einer Mobilisierungswirtschaft überzugehen, um das System zu stabilisieren – ein Weg, der bereits in der Sowjetunion unter Stalin beschritten wurde und der heute in Nordkorea zu beobachten ist.

Nationalisierungswelle als Zeichen der Verzweiflung

Die Ankündigung des Kremls, mehrere große Unternehmen unter russische Gerichtsbarkeit zu stellen, deutet auf einen weiteren drastischen Schritt hin. Dieser Prozess der Nationalisierung, der bereits im letzten Jahr begann, wirft ein Schlaglicht auf die Verzweiflungstaten einer Regierung, die sich gezwungen sieht, die Kontrolle über die Wirtschaft zu verstärken, um Kapitalflucht zu verhindern und zusätzliche Mittel für die Kriegsführung zu generieren.

Ein düsterer Ausblick

Yakovlevs Prognose für die Zukunft ist düster. Sollte Russland den Übergang zu einer Mobilisierungswirtschaft nach nordkoreanischem Vorbild erfolgreich vollziehen, würde dies eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt darstellen. Ein solches Regime ist auf den Krieg angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig könnte die russische Gesellschaft, die in den letzten Jahrzehnten Erfahrungen mit Marktwirtschaft und persönlicher Freiheit gesammelt hat, zu einer inneren Explosion führen – ähnlich dem Arabischen Frühling.

Fazit: Eine Wahl mit absehbarem Ausgang

Die Wahlen in Russland mögen eine vorhersehbare Angelegenheit sein, doch die langfristigen Konsequenzen sind es keineswegs. Die Welt blickt auf ein Land, das sich an der Schwelle zu einem noch repressiveren System befindet, dessen wirtschaftliche und politische Entscheidungen weitreichende Folgen haben werden. Für die internationale Gemeinschaft bleibt die Frage, wie man auf ein Russland reagieren soll, das sich immer weiter von demokratischen Prinzipien und wirtschaftlicher Vernunft entfernt.

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