Rumäniens Demokratie in Gefahr: EU und NATO greifen massiv in Präsidentschaftswahl ein

Die politische Situation in Rumänien spitzt sich dramatisch zu. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts AtlasIntel deutet darauf hin, dass ein nationalistischer Kandidat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai für sich entscheiden könnte. Doch der Weg zur Präsidentschaft wird systematisch von EU- und NATO-freundlichen Kräften blockiert.

Demokratische Grundrechte werden mit Füßen getreten

Was sich derzeit in Rumänien abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Nach der Annullierung der November-Wahl durch das Verfassungsgericht - angeblich wegen "russischer Einmischung" - werden nun systematisch nationale Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Der Wahlsieger Calin Georgescu, der sich für mehr rumänische Souveränität einsetzte, wurde nicht nur disqualifiziert, sondern sieht sich auch noch mit kafkaesken Vorwürfen der "Falschinformation" konfrontiert.

Der schmale Grat zwischen Anpassung und Überzeugung

Die verbliebenen nationalen Kandidaten George Simion (38) von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und Anamaria Gavrila (41) von der Jungen Volkspartei (POT) sehen sich gezwungen, ihre Positionen zu entschärfen. Besonders Simion, der in Umfragen bei beachtlichen 30,4 Prozent liegt, vollzieht einen bemerkenswerten Spagat. In einem Interview mit der Financial Times bezeichnet er Russland sogar als "eine der größten Bedrohungen für die europäischen Staaten" - eine Position, die man von einem rumänischen Nationalisten kaum erwarten würde.

Die unsichtbare Hand des Establishments

Während die nationalen Kräfte systematisch ausgeschaltet oder zur Mäßigung gezwungen werden, steigen die Chancen des "zentristischen" Kandidaten Nicusor Dan. Der Bürgermeister von Bukarest könnte nach aktuellen Umfragen die wahrscheinliche Stichwahl am 18. Mai für sich entscheiden - ein Szenario, das den EU- und NATO-Strategen in Brüssel und Washington zweifellos gut in ihre Pläne passt.

Militärische Expansion unter dem Deckmantel der Sicherheit

Parallel zu dieser politischen Säuberung treibt die NATO den massiven Ausbau ihrer militärischen Präsenz in Rumänien voran. Der Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer wird derzeit zu einer Basis ausgebaut, die den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland an Größe übertreffen wird - ein deutliches Zeichen, wohin die Reise gehen soll.

Die Entwicklungen in Rumänien zeigen exemplarisch, wie demokratische Prozesse ausgehöhlt werden, wenn sie nicht im Sinne der transatlantischen Eliten verlaufen. Die systematische Ausgrenzung nationaler Kräfte und die erzwungene Anpassung der verbliebenen Kandidaten an den NATO-freundlichen Mainstream werfen einen dunklen Schatten auf die Zukunft der Demokratie in Osteuropa.