Röttgen kritisiert Scholz' „Angstrhetorik“ bei Ukraine-Unterstützung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, durch seine „Angstrhetorik“ die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft zur Unterstützung der Ukraine zu untergraben. Röttgen erklärte in einem Interview mit dem „Spiegel“, dass Scholz durch seine ständige Ablehnung von Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine als zu gefährlich, die Selbstverteidigung des Landes als Eskalation darstelle, während der Angriff Russlands verharmlost werde.

Unverantwortliche Kommunikation

Röttgen betonte, dass es unverantwortlich sei, die Rhetorik des russischen Kriegstreibers zu übernehmen und diese mit der Autorität des Bundeskanzlers den Deutschen zu vermitteln. „Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen“, so der CDU-Politiker. Diese Art der Kommunikation trage dazu bei, dass die Unterstützung für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung sinke.

Keine schnellen Lösungen in Sicht

Der CDU-Politiker dämpfte auch die Erwartungen an einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. „Putin hat gerade erst wieder klargemacht, dass es aus seiner Sicht nichts zu besprechen gibt. Diplomatie hat erst dann wieder eine Chance, wenn Putin erkennt, dass er mit Krieg nichts erreichen kann. Der Westen tut zu wenig dafür, dass dieser Punkt erreicht wird“, sagte Röttgen. Eine militärische Lösung sei nicht in Sicht; die Lösung werde politisch sein, aber sie habe eine militärische Voraussetzung: „Die Ukraine muss militärisch die Oberhand gewinnen, bis Putin erkennt: Es gibt durch Krieg nichts mehr zu gewinnen. Dafür braucht die Ukraine unsere andauernde und wirksame Hilfe“, argumentierte der CDU-Außenexperte.

Konservative Werte und Deutschlands Rolle

Diese Aussagen werfen ein Licht auf die derzeitige politische Landschaft in Deutschland und die Rolle, die das Land in internationalen Konflikten spielt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland eine klare und entschlossene Haltung einnimmt, um die Freiheit und Unabhängigkeit souveräner Staaten zu unterstützen. Die konservativen Werte, die Röttgen vertritt, betonen die Notwendigkeit einer starken und verlässlichen deutschen Außenpolitik, die nicht von Angst, sondern von Prinzipien und Entschlossenheit geleitet wird.

Die Notwendigkeit einer starken Führung

In Zeiten globaler Unsicherheiten und Konflikte ist eine starke Führung unerlässlich. Die Kritik an Scholz zeigt, dass es innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie mit internationalen Krisen umgegangen werden sollte. Eine starke, konservative Führung könnte dazu beitragen, Deutschland wieder zu einem verlässlichen Partner auf der internationalen Bühne zu machen, der seine Werte und Prinzipien nicht aus Angst aufgibt.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Bundesregierung ihre Strategie anpassen wird, um den Herausforderungen gerecht zu werden und die Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland seine Rolle als starker und entschlossener Akteur in der internationalen Gemeinschaft weiter ausbaut.