RKI-Protokolle: Die österreichische Politik im Kreuzfeuer der Kritik

Die wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ fordert eine Reaktion der Politik auf die kürzlich veröffentlichten RKI-Protokolle. Diese Protokolle belegen, dass viele der während der Covid-19-Pandemie verhängten Maßnahmen politisch motiviert waren und nicht auf wissenschaftlicher Evidenz basierten. Dies wirft ein erschreckendes Licht auf das Handeln der österreichischen Regierung während der Pandemie und verlangt nach einer gründlichen Aufarbeitung.

Politische Interessen statt wissenschaftlicher Evidenz

Die Initiative „Gesundheit für Österreich“ unter der Leitung von Andreas Sönnichsen hat sich während der Covid-19-Pandemie formiert und setzt sich weiterhin für eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse ein. Die RKI-Protokolle, die nun veröffentlicht wurden, zeigen eindeutig, dass die politischen Entscheidungsträger ihre eigenen Ziele verfolgten und wissenschaftliche Empfehlungen oft ignorierten. Dies gilt sowohl für Deutschland als auch für Österreich.

Die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte, wie Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen sowie die Masken- und Testpflicht, hatten demnach keine wissenschaftliche Basis. Vielmehr wurden diese Maßnahmen teilweise gegen die Empfehlungen der RKI-Experten durchgesetzt, was nun für erheblichen Unmut sorgt.

Schweden als Vorbild

Ein Beispiel für einen wissenschaftsbasierten Umgang mit der Pandemie ist Schweden. Dort folgte die Politik den Empfehlungen der medizinischen Experten und führte nur Maßnahmen ein, für die es ausreichende wissenschaftliche Belege gab. So wurden in Schweden weder Maskenpflicht noch Lockdowns oder Schulschließungen eingeführt, wenn die wissenschaftliche Evidenz fehlte. Dieser Ansatz hat sich mittlerweile als richtig erwiesen.

Die Konsequenzen der politischen Fehlentscheidungen

Die körperlichen, psychischen und wirtschaftlichen Schäden, die durch die politisch motivierten Maßnahmen verursacht wurden, waren weitreichend und hätten vermieden werden können. Zahlreiche Experten hatten bereits frühzeitig vor den negativen Folgen dieser Maßnahmen gewarnt, wurden jedoch ignoriert oder diffamiert. Die Initiative „Gesundheit für Österreich“ fordert nun eine Wiedergutmachung für die Betroffenen.

Forderungen an die Politik

Am 5. September 2024 hat die Initiative alle wahlwerbenden Parteien aufgefordert, sich zu folgenden Fragen zu äußern:

• Wie werden Sie für die rasche und vollständige Aufarbeitung der Coronazeit in Österreich sorgen?
• Welche handelnden Personen werden Sie aus sämtlichen von Steuerzahlern finanzierten Ämtern entfernen?
• Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Fehler der Regierung wiedergutmachen (Rückerstattung von Strafzahlungen, öffentliche Rehabilitierung kritischer Wissenschaftler, Ärzte, Juristen, Schauspieler etc.)?
• Welche neuen Gesetze und Verordnungen aus der Coronazeit werden Sie sofort aufheben?
• Wie wollen Sie sicherstellen, dass Österreichs Souveränität gegenüber der WHO erhalten bleibt?

Die Antworten der Parteien sollen von der Initiative veröffentlicht werden, um Transparenz zu schaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein Weckruf für die Politik

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und die Forderungen der Initiative „Gesundheit für Österreich“ sollten als Weckruf für die österreichische Politik dienen. Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass zukünftige Entscheidungen auf wissenschaftlicher Evidenz basieren und nicht von politischen Interessen geleitet werden. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen wiederhergestellt werden.