Rentenpaket II: Ampel-Koalition vor Zerreißprobe

Die Ampel-Koalition steht erneut vor einer großen Herausforderung. Das Rentenpaket II, das im Kabinett bereits beschlossen wurde, stößt im Bundestag auf erheblichen Widerstand. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition könnte das Vorhaben zum Scheitern bringen und die politische Landschaft in Deutschland weiter destabilisieren.

Rentenpaket II auf der Kippe

Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf drängt, das Gesetz bis Anfang Juli zu verabschieden, scheint eine Mehrheit im Bundestag in weiter Ferne. Insbesondere die FDP stellt sich quer. Mehrere FDP-Politiker haben gegenüber der Bild erklärt, dass sie dem Rentenpaket in seiner aktuellen Form nicht zustimmen werden. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler wird mit den Worten zitiert, dass der Beschluss „nicht vor Herbst“ zu erwarten sei. Intern wird nun der Oktober als Zielmarke angepeilt.

FDP gegen Beitragserhöhungen und Rente mit 63

Die FDP lehnt insbesondere die geplanten Beitragserhöhungen ab. Auch die sogenannte „Rente mit 63“ steht bei den Liberalen in der Kritik. „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt“, sagte der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst. Die Sicherung des Rentenniveaus und die Rente mit 63 sind jedoch zentrale Anliegen der SPD, von denen sie kaum abrücken wird.

Inhalte des Rentenpakets II

Das Rentenpaket II umfasst mehrere wichtige Punkte:

• Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039
• Erhöhung der Beiträge in die Rentenkasse auf über 22 Prozent in den 2030er Jahren (aktuell: 18,6 Prozent)
• Einführung eines Generationenkapitals („Aktienrente“) zur Unterstützung der Rentenkasse

Der CDU-Politiker Thorsten Frei fasste den Streit in der Wirtschaftswoche zusammen: „Was die FDP will, ist ziemlich genau das Gegenteil des Rentenpakets II.“ Er bezweifelt, dass die Koalition noch zusammenfinden kann. Finanzminister Christian Lindner zeigte sich in der Sendung „Maischberger“ jedoch optimistisch, dass seine Fraktion dem Rentenpaket am Ende zustimmen werde.

Weitere Reformen und der Haushalt 2025

Das Rentenpaket II sollte nicht die letzte Reform der Rente sein. Ein Rentenpaket III ist bereits in Arbeit, das unter anderem die Betriebsrente verbessern und Selbstständige verpflichtend in die Rentenversicherung einbeziehen soll. Angesichts des aktuellen Streits erscheint dies jedoch fraglich.

Die nächste große Herausforderung für die Regierung ist der Haushalt 2025, der bis Juli beschlossen werden soll. Die Beratungen laufen bereits seit Wochen, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Verschiedene Ressorts weigern sich, die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner einzuhalten. Dieser pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, die nur begrenzte neue Schulden zulässt.

Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr könnte der Ampel-Koalition etwas Spielraum verschaffen. Aufgrund der schwächelnden Konjunktur erlaubt die Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme. Bisher sind für das laufende Jahr 39 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant. Ein Nachtragshaushalt könnte zusätzliche Milliarden für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen.

Die politische Lage bleibt angespannt, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampel-Koalition ihre Differenzen überwinden kann oder ob das Rentenpaket II zum Stolperstein wird.