Radikaler Umbau der US-Regierungsbehörden: Elon Musk präsentiert revolutionäre Pläne

In einer aufsehenerregenden Ankündigung haben der Tech-Milliardär Elon Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy ihre weitreichenden Pläne für eine grundlegende Reform des US-Regierungsapparates vorgestellt. Als designierte Sonderberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump würden sie eine neue Abteilung für Regierungseffizienz leiten, die den bezeichnenden Namen "Department of Government Efficiency" (DOGE) tragen solle.

Massive Einsparungen und Bürokratieabbau geplant

Die beiden Unternehmer hätten in einem Beitrag für das "Wall Street Journal" eine überbordende Bürokratie als "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie bezeichnet. Ihr ambitioniertes Ziel sei es, Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dabei stünden drei zentrale Maßnahmen im Fokus:

• Ein drastischer Personalabbau in den Bundesbehörden
• Die Streichung ineffizienter Subventionen
• Eine umfassende Deregulierung

Revolutionärer Ansatz zur Umsetzung

Besonders bemerkenswert sei der geplante Weg zur Umsetzung dieser Reformen. Die beiden Berater würden als "externe Freiwillige" agieren und nicht als Bundesbeamte oder Angestellte. Trump solle in seiner zweiten Amtszeit weitreichende Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne erhalten.

Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen.

Konkrete Einsparziele im Visier

Die Reformpläne würden sich auf jährliche Bundesausgaben von mehr als 500 Milliarden Dollar konzentrieren. Darunter fielen unter anderem:

• Eine halbe Milliarde Dollar für öffentlich-rechtliches Fernsehen
• 1,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen für internationale Organisationen
• 300 Millionen Dollar für umstrittene Familienplanungsorganisationen

Kritische Stimmen warnen vor Interessenkonflikten

Kritiker würden jedoch auf mögliche Interessenkonflikte hinweisen, da Musks Unternehmen SpaceX und Tesla selbst Regierungsaufträge erhielten. Es bestünde die Gefahr, dass der Unternehmer die Abschaffung von Behörden vorantreibe, die seine eigenen Unternehmen regulieren.

Zeitplan und Zielsetzung

Das ehrgeizige Reformprojekt solle bis zum symbolträchtigen Datum des 4. Juli 2026 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sei geplant, das DOGE wieder aufzulösen. Trotz des zu erwartenden Widerstands aus Washington zeigten sich die Reformer zuversichtlich, ihre Ziele erreichen zu können.

Diese radikalen Reformpläne könnten einen historischen Wendepunkt in der amerikanischen Verwaltungsgeschichte markieren und würden die Effizienz des Regierungsapparates grundlegend verbessern. Die Umsetzung dieser ambitionierten Pläne dürfte in den kommenden Jahren für intensive politische Diskussionen sorgen.