Putins Atom-Drohungen stärken AfD und Wagenknecht

Der Kreml-Herrscher hat es wieder getan: Er droht mit dem Einsatz von nuklearen Waffen – und hat ein klares Ziel. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Wäre man zynisch, könnte man sagen: Es muss inzwischen wohl wieder besser aussehen für die Ukraine an der Kriegsfront, wenn Russlands Präsident wieder mit der Atombombe fuchteln zu müssen glaubt. Solch nukleares Säbelrasseln war aus Moskau seit Beginn von Putins Angriffskrieg immer dann zu hören, wenn der Kreml ins Hintertreffen zu geraten fürchtete.

Waffenlieferungen wirken – Russlands Offensive in der Ukraine stockt

Seit die neuen westlichen Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen sind, ist die russische Frühjahrsoffensive erkennbar zum Erliegen gekommen. Putin muss in Nordkorea zum Missfallen Chinas um Waffen buhlen, auch wenn Kiew umgekehrt weit davon entfernt ist, das Kriegsglück zu seinen Gunsten zu wenden. Auch das renommierte amerikanische ISW-Institut erkennt in Putins lautem Nachdenken über eine neue russische Atom-Doktrin und seinen Klagen, der Westen wolle die tausendjährige russische Geschichte auslöschen, nur die Neuauflage alter Drohungen.

Putins psychologische Kriegsführung wirkt – Selbsternannte „Friedensparteien“ gewinnen bei Europawahl

Dennoch dürften diese ihren Zweck nicht ganz verfehlen: Die jüngsten Wahlerfolge der russlandfreundlichen Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen, dass Putins psychologische Kriegsführung gegen Deutschland wirkt. Viele Bundesbürger sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig und wenden sich den selbst ernannten „Friedensparteien“ zu. Als solche hoffte Bundeskanzler Olaf Scholz auch seine SPD zu neuen Wahlsiegen führen zu können.

Scholz Selbstinszenierung befeuert Kriegsängste und Wahlerfolge an den Rändern

Er griff schon in den ersten Kriegstagen als erster führender westlicher Politiker Putins Atomdrohungen auf, um sich den Deutschen sogleich als der „besonnene“ Kanzler zu empfehlen, der den Krieg von ihnen fernhalten werde. Es war aber keine gute Idee, Kriegsängste erst zu verstärken, um sich ihrer dann zu bedienen – und, wie sich nun zeigt, auch keine erfolgversprechende. Nicht die SPD profitiert von der wachsenden Kriegsmüdigkeit, sondern radikale Parteien, die Putin durch eine der Ukraine aufgezwungene bedingungslose Kapitulation zufriedenstellen wollen.

Das ist kein Wunder, weil der Kanzler die roten Linien, die er leider nicht Putin zog, sondern immer nur den Verteidigern („kein schweres Kriegsgerät“, „keine Leoparden“, „kein Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet“), nach und nach wieder ausradieren musste. Es ist wie meist: Am Ende fährt das radikale Original die Ernte ein.

Die aktuelle politische Lage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz es nicht geschafft hat, eine klare und konsequente Haltung gegenüber Russland zu bewahren. Stattdessen wurden immer wieder Zugeständnisse gemacht, die letztlich nur den radikalen Kräften in die Hände spielen. Dies sollte ein Weckruf für alle sein, die an eine starke und souveräne deutsche Politik glauben, die sich nicht von äußeren Bedrohungen einschüchtern lässt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiterentwickeln wird. Eines ist jedoch sicher: Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Bürger zunehmend nach Alternativen suchen, die eine klare und entschlossene Politik vertreten. In Zeiten wie diesen sind traditionelle Werte und eine starke nationale Identität wichtiger denn je.