Polizei-Vertreter fordern konsequente Grenzpolitik: Zurückweisungen sind rechtlich möglich und notwendig

Inmitten der anhaltenden Migrationskrise fordern Polizei und Bundespolizei verstärkt politische Maßnahmen zur Kontrolle der deutschen Grenzen. Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, und Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, betonen, dass Zurückweisungen an der Grenze nicht nur machbar, sondern auch rechtlich zwingend seien. Diese Forderungen werden von Wissenschaftlern und dem Buchautor Thilo Sarrazin unterstützt.

Unklare Rechtslage und politische Versäumnisse

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob Migranten ohne Asylanspruch an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Für Teggatz ist es unverständlich, warum diese einfache Frage nicht in kürzester Zeit geklärt werden kann. Er bezeichnet die aktuelle Situation als „Riesenskandal“ und betont, dass die deutschen Bürger eine klarere und entschlossenere Politik verdient hätten.

Wendt kritisiert die rechtliche Prüfung als grotesk und verweist auf die Dublin-Verträge, die besagen, dass Asylverfahren in dem Land stattfinden müssen, in dem der Asylsuchende zuerst ein sicheres Gebiet betritt. Dies könne auch ein Land außerhalb der EU sein. Zudem habe das deutsche Aufenthaltsrecht in diesem Fall Vorrang und zwinge die Grenzbehörden zur Zurückweisung.

Europäische Perspektiven und historische Rückblicke

Interessanterweise ist die Idee der Grenzkontrollen in vielen EU-Ländern bereits populärer als in Deutschland. Wendt erwartet, dass eine konsequente Grenzschließung die mit Migration verbundene Kriminalität, insbesondere die Messerkriminalität, mittelfristig reduzieren könnte.

Die Migrationskrise feiert dieser Tage ihren neunten Jahrestag. Am 4. September 2015 begann der sogenannte „Marsch der Flüchtlinge“ vom Bahnhof Budapest-Keleti Richtung Österreich und weiter nach Deutschland. In den folgenden Jahren hat sich wenig verändert, und die Dublin-Verordnung der EU wird nur noch als Relikt betrachtet.

Forderungen nach effizienteren Abschiebungen

Teggatz fordert neben den Grenzkontrollen auch eine Straffung der Abschiebeprozesse. Derzeit liegen diese in der Hand von fünf verschiedenen Behörden, was die Effizienz erheblich beeinträchtigt. Er schlägt vor, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern und auszuweiten, ohne dass eine Genehmigung der EU-Kommission erforderlich wäre.

Kritische Stimmen und politische Konsequenzen

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht in den Zurückweisungen an der Grenze die einzige Möglichkeit, das Migrationsproblem zu lösen. Er plädiert dafür, gegebenenfalls auch Rechtsnormen zu verändern. Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin, beschreibt die derzeitige Diskussion als „Turbodebatte“ über ein jahrelang tabuisiertes Thema. Sie fordert ein grundlegendes Überdenken der Migrationspolitik.

Thilo Sarrazins radikale Vorschläge

Thilo Sarrazin kritisiert die festgefahrene Politik und schlägt drastische Maßnahmen vor, um die unerwünschte Zuwanderung zu stoppen. Er fordert die Streichung von Sozialleistungen für Migranten und spricht sich sogar für Abschiebungen gegen den Willen der Herkunftsländer aus. Sarrazin warnt vor den Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung von jungen Männern islamischen Glaubens.

Die Forderungen der Polizei-Vertreter und die Unterstützung durch Wissenschaftler und Autoren wie Sarrazin zeigen, dass die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland an Fahrt gewinnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob sich die politische Landschaft in den kommenden Jahren entsprechend verändern wird.