Peer Steinbrück fordert mehr Arbeit und kritisiert Angela Merkels Regierungsstil

Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister und SPD-Politiker, hat in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ eine deutliche Ansage gemacht: Die Deutschen müssten mehr arbeiten, um das hohe Niveau der Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Steinbrück betonte, dass der „Leistungsbegriff“ und der „Sinn für das Gemeinwohl“ in Deutschland zunehmend in den Hintergrund gerückt seien. Er kritisierte, dass viele Menschen glaubten, der Wohlstand sei ohne Anstrengung garantiert und die Politik sei allein dafür verantwortlich.

32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich unrealistisch

Steinbrück machte klar, dass eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich nicht den aktuellen Herausforderungen entspreche. „Nicht jeder einzelne, aber gesamtwirtschaftlich müssen wir mehr arbeiten und unsere Produktivität erhöhen“, sagte er. Nur so könne das hohe Niveau des Sozialstaates finanzierbar bleiben. Er forderte eine „Aktivierung von Arbeit“, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.

Kritik an Angela Merkels Regierungsstil

Besonders scharf ging Steinbrück mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Ihr Regierungsstil habe darauf abgezielt, Konflikte zu vermeiden und die Deutschen nicht aufzuschrecken. „Sie war damit die ideale Projektionsfläche für eine verbreitete Mentalität, nach der sich die Deutschen gern bequem in einer permanenten Gegenwart einrichten wollen. Dieser Haltung gab Merkel Futter“, so Steinbrück. Von Merkels Memoiren, die im November erscheinen sollen, erwartet er keine Selbstkritik.

Gegen weitere Subventionen

Steinbrück sprach sich auch gegen weitere Subventionen wie eine „Abwrackprämie“ oder einen 1000-Euro-Bonus für arbeitswillige Bürgergeldempfänger aus. „Mich stört der Aktionismus, mit dem Subventionen vorgeschlagen werden“, sagte er. Stattdessen sollte die Politik klären, wie das wettbewerbsfähige Industriemodell Deutschlands in Zukunft aussehen solle. Eine solche Strategiedebatte fehle seiner Meinung nach.

Beschreibungsangst der Parteien

Die Parteien des demokratischen Zentrums litten unter einer „Beschreibungsangst“, so Steinbrück. Sie erläuterten die politische und wirtschaftliche Großwetterlage und ihre Auswirkungen auf Deutschland nur unzureichend. Aus Angst, Wähler in falsche Arme zu treiben, würden unabweisbare Herausforderungen und Strukturdefizite nicht ausreichend adressiert. Dadurch entstehe ein Vakuum, in das Populisten mit absurden sicherheitspolitischen Vorstellungen stießen.

Plädoyer für Große Koalition

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sprach sich Steinbrück für eine Große Koalition aus. „Sollte sich eine Mehrheit aus SPD und der Union ergeben, hielte ich dies für die beste aller denkbaren Varianten“, sagte er. Eine solche Koalition könne dem Land wieder Zuversicht und Zukunftsvertrauen geben. Er sehe genügend Schnittmengen zwischen Union und SPD, um für eine starke Wirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundeswehr, einen effizienteren Sozialstaat, Klimaschutz und notwendige Zuwanderung zu sorgen.

Auf die Frage, ob er nachts gut schlafen könne, wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) hieße, antwortete Steinbrück: „Klar! Es schlafen ja auch Millionen von Unionswählern nach wie vor unter einem Kanzler Scholz gut.“ Er betonte, dass die Verteilung von „Superhirnen und Knallchargen“ nicht einseitig auf die Parteien verteilt sei, es jedoch „bedenkliche Ausnahmen“ an den Rändern gebe.