NRW-Wirtschaftsvertreter in Sorge: Grundsteuerpläne könnten Standort schwächen

Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ab 2025 unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohn- und Geschäftsimmobilien zu ermöglichen, stoßen auf heftigen Widerstand aus der Wirtschaft. Die Vertreter der Wirtschaft sehen in den Vorhaben eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort NRW.

Alarmierende Aussichten für Unternehmen

Der Hauptgeschäftsführer von Handwerk NRW, Hans Jörg Hennecke, brachte seine Bedenken in einem Interview mit der Rheinischen Post zum Ausdruck. Er betonte, dass der Gesetzentwurf die ohnehin schon prekäre Situation des Wirtschaftsstandorts NRW weiter verschärfen würde, indem er den Kommunen noch mehr Freiraum bei der Ausschöpfung ihrer Steuerquellen gewährt, anstatt die Standortbedingungen zu verbessern und Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Steuererhöhungen als Gefahr für die Innenstädte

Hennecke warnte darüber hinaus vor einer zukünftigen steigenden Steuerbelastung durch das wertbezogene Besteuerungsmodell, welches insbesondere Unternehmen in zentralen Lagen vor eine massive Mehrbelastung stellen könnte. Dies könnte zu Leerständen in den Fußgängerzonen und in den Hinterhöfen der Städte führen, so Hennecke.

Kritik auch von Unternehmer NRW

Ähnlich kritisch äußerte sich Johannes Pöttering, der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW. Er bezeichnete den Gesetzentwurf als "ordnungspolitisch extrem fragwürdig" und verwies auf die bereits hohen Gewerbesteuersätze in NRW, die die Wettbewerbsposition des Standorts beeinträchtigen. Er sieht in der Grundsteuerreform einen Schritt hin zu einer verkappten ertragsunabhängigen 'Gewerbesteuer 2', die nicht übereilt eingeführt werden sollte.

Die Furcht vor zusätzlichen Belastungen

Die Befürchtung, dass Kommunen in finanziellen Nöten die neue Steuerschraube nutzen könnten, um Unternehmen einseitig zusätzlich zu belasten, steht im Raum. Pöttering mahnt, dass eine derartige Maßnahme mit großer Tragweite nicht ohne gründliche Überlegung und Diskussion umgesetzt werden darf.

Die Stimme der Wirtschaft muss gehört werden

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind ein deutliches Signal an die Politik, dass die geplanten Änderungen der Grundsteuer wohlüberlegt sein müssen, um nicht eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandorts NRW herbeizuführen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Unternehmen in die politischen Entscheidungen miteinbezogen werden, um die wirtschaftliche Stabilität und die Attraktivität des Standorts für Investoren zu wahren.

Ein Appell für traditionelle Wirtschaftspolitik

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft durch zahlreiche Herausforderungen bedrängt wird, erscheint es umso wichtiger, an bewährten wirtschaftspolitischen Grundsätzen festzuhalten und die Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. Traditionelle Werte wie Verlässlichkeit und Planungssicherheit sollten in der Steuerpolitik nicht außer Acht gelassen werden, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Die Sorgen der NRW-Wirtschaftsvertreter spiegeln eine tiefgreifende Besorgnis wider, dass die schwarz-grünen Grundsteuerpläne langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen könnten. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen aus der Wirtschaft Gehör finden und zu einer ausgewogenen, wirtschaftsfreundlichen Lösung beitragen.