Northvolt-Debakel: Steuerzahler müssen für gescheiterte Industriepolitik der Ampel-Regierung aufkommen

Ein weiteres Prestigeprojekt der Ampel-Koalition steht vor dem Scheitern. Das schwedische Batterie-Startup Northvolt, das in Schleswig-Holstein eine Gigafactory errichten sollte, hat Mitte November in den USA Insolvenz angemeldet. Die Folgen für den deutschen Steuerzahler sind verheerend - es droht ein Verlust von 620 Millionen Euro.

Großspurige Ankündigungen der Bundesregierung enden im Fiasko

Mit großen Worten und medienwirksamen Auftritten hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Ansiedlung des schwedischen Unternehmens angekündigt. Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein stellten Subventionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht. Die staatliche KfW-Bank gewährte einen Kredit über 600 Millionen Euro, für den Bund und Land jeweils zur Hälfte bürgten.

Kritische Stimmen warnen vor leichtfertiger Industriepolitik

"Es ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass der Staat der schlechteste Investor ist – und der Steuerzahler mal wieder für Träume des Wirtschaftsministers haften muss", kritisiert FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.

Die Opposition wirft dem Wirtschaftsminister vor, die wirtschaftliche Solidität des Unternehmens nicht ausreichend geprüft zu haben. Der CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt bemängelt, dass Habeck der mediale Auftritt wichtiger gewesen sei als eine sorgfältige kaufmännische Prüfung.

Steuerzahler müssen für politische Fehlentscheidungen aufkommen

Durch die Insolvenz wird der Rückzahlungsanspruch der KfW sofort fällig. Der Haushaltsausschuss soll nun 620 Millionen Euro freigeben - 600 Millionen Euro für den Kredit plus 20 Millionen Euro Zinsen. Zwar behauptet ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass Rückflüsse nach Abschluss des Insolvenzverfahrens möglich seien, doch Politiker von Union und FDP halten dies für ausgeschlossen.

Folgen für die deutsche Industriepolitik

Das Scheitern des Northvolt-Projekts reiht sich ein in eine Serie von industriepolitischen Misserfolgen der Ampel-Koalition. Es zeigt exemplarisch die Probleme einer staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik, die mit Steuergeldern versucht, bestimmte Industriezweige zu fördern, ohne dabei ausreichend die wirtschaftlichen Risiken zu berücksichtigen.

Fazit: Teure Lehren aus dem Northvolt-Debakel

Der Fall Northvolt verdeutlicht die Risiken einer ideologisch getriebenen Industriepolitik. Während die Bundesregierung von einer grünen Transformation der Wirtschaft träumt, müssen die Steuerzahler für die Fehleinschätzungen der politischen Entscheidungsträger aufkommen. Es wäre wünschenswert, wenn künftig wieder mehr auf die Kräfte des freien Marktes vertraut würde, anstatt mit Steuergeldern industriepolitische Experimente zu finanzieren.