Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan: Scholz öffnet die Türen

Die Bundesregierung hat ein neues Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan auf den Weg gebracht, das die Zuwanderung von Fachkräften erleichtern soll. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnen, was als ein weiterer Schritt in der umstrittenen Migrationspolitik der Ampelregierung gesehen werden könnte.

Ein umstrittenes Vorhaben

Während die Bundesregierung betont, dass diese Abkommen helfen sollen, die illegale Migration zu bekämpfen und die Zuwanderung besser zu kontrollieren, gibt es zahlreiche kritische Stimmen. Die Frage, ob Fachkräfte aus Kenia und Usbekistan tatsächlich einen nennenswerten Einfluss auf den deutschen Arbeitsmarkt haben werden, bleibt offen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Derzeit leben nur etwa 15.000 Kenianer in Deutschland, von denen 800 ausreisepflichtig sind. Usbekistan hingegen hat sich bereit erklärt, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert.

Details der Abkommen

Die Abkommen sehen vor, dass Fachkräfte aus Kenia und Usbekistan durch spezielle Programme auf die Arbeitsbedingungen in Deutschland vorbereitet werden. Dies umfasst nicht nur sprachliche und fachliche Qualifikationen, sondern auch eine Anpassung an die kulturellen und sozialen Bedingungen in Deutschland. Im Gegenzug erhält Kenia Unterstützung in der Ausbildung und Qualifizierung seiner Arbeitskräfte. Ähnliche Gespräche werden derzeit auch mit Moldau, Kirgistan und den Philippinen geführt.

Kritik an der Regierung

Die Abkommen stoßen auf heftige Kritik. Viele sehen in der aktuellen Migrationspolitik der Ampelregierung eine Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. Die Tatsache, dass Kenia nicht einmal unter die 30 häufigsten Herkunftsländer von schutzsuchenden Personen fällt, wirft die Frage auf, wie sinnvoll die Anwerbung von Fachkräften aus diesem Land tatsächlich ist. Zudem gibt es Bedenken, dass diese Abkommen lediglich als Vorwand dienen könnten, um die ohnehin schon hohe Zahl an Einwanderern weiter zu steigern.

Politische Hintergründe

Es ist kein Geheimnis, dass die Ampelregierung unter Bundeskanzler Scholz eine liberale Migrationspolitik verfolgt. Kritiker argumentieren, dass diese Politik die traditionellen Werte und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands untergräbt. Die Tatsache, dass Usbekistan Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen soll, wird von vielen als politisches Manöver gesehen, um die tatsächlichen Probleme der illegalen Migration zu verschleiern.

Fazit

Die neuen Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan sind ein weiteres Beispiel für die umstrittene Migrationspolitik der Ampelregierung. Während die Bundesregierung betont, dass diese Abkommen notwendig sind, um die illegale Migration zu bekämpfen und Fachkräfte nach Deutschland zu holen, gibt es zahlreiche kritische Stimmen, die diese Politik als gefährlich und ineffektiv betrachten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Abkommen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in Deutschland auswirken werden.