Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“ des Waffenrechts

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Koalitionspartner FDP scharf angegriffen und wirft ihr vor, eine dringend benötigte Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. „Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.“

Steigende Gewaltdelikte erfordern Handeln

Angesichts der anhaltend steigenden Zahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Waffenrecht zu verschärfen. Laut „Bild am Sonntag“ werde Faeser in Kürze restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vorstellen. Diese Maßnahmen seien, so die Ministerin, längst überfällig.

Die Pläne von Faeser finden Unterstützung bei den Grünen. „Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der „Welt“.

FDP verweist auf Länderzuständigkeit

Die FDP hingegen verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, betonte: „Das Waffengesetz gibt den Ländern weitreichende Möglichkeiten, das Führen von Messern zu beschränken. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.“

Unionsfraktion fordert stärkere Polizeibefugnisse

Auch die Unionsfraktion hält die Reform des Waffengesetzes für überfällig, vor allem im Hinblick auf die steigende Messergewalt. „Entscheidend ist, dass wir die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erhöhen“, forderte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. „Die Bundesregierung muss dazu endlich der Polizei mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre Befugnisse erweitern, anstatt diese ständig zu gängeln oder pauschal mit Rassismusvorwürfen zu überziehen.“

AfD kritisiert geplante Maßnahmen

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte die geplanten Maßnahmen als „minimal-invasiv“: „Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen.“ Curio bezog sich auf eine ins Land gekommene „Personenklientel“, die „herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mitbringt.“

Linke fordert konsequente Umsetzung bestehender Gesetze

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner verwies wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. „Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter.“

Die Debatte um eine Reform des Waffenrechts zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik. Während die einen auf eine Verschärfung drängen, sehen andere die Lösung in der konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze. Klar ist jedoch: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen, und dafür sind entschlossene und effektive Maßnahmen unerlässlich.