Merz warnt vor düsteren wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat eine alarmierende Prognose für die deutsche Wirtschaft abgegeben. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Merz die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland düster. "2023 wird leider ein Jahr der Rezession", warnte Merz in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Deutschland das einzige Industrieland mit schrumpfender Wirtschaft?
"Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft", so Merz. Er fordert dringend Maßnahmen gegen den "wahnsinnigen Bürokratieaufwand" und für sinkende Energiepreise. Ansonsten, so warnt er, könnte auch das Jahr 2024 wirtschaftlich schwierig werden.
Forderungen nach Steuersenkungen und weniger Bürokratie
Merz spricht sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus und plädiert für eine Rückkehr zur Atomkraft. Darüber hinaus fordert er ein Bürokratiemoratorium. "Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen", sagte er. Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz, welches seiner Meinung nach nicht nur technologisch verfehlt ist, sondern auch eine enorme neue Bürokratie in Gang setzt.
Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung
Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. "Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung – auch in unsere Sozialsysteme – nicht vorbereitet", so Merz. Er plädiert daher für eine Ausweitung der Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen und eine Erhöhung der Anzahl der sicheren Herkunftsländer, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.
Scholz sieht weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven
Bundeskanzler Scholz hingegen betonte zuletzt, dass Deutschland weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven habe und warnte davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. Doch angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint die kritische Einschätzung von Merz durchaus berechtigt. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Bürger vor den negativen Auswirkungen einer möglichen Rezession zu schützen.
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