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06.12.2024
10:15 Uhr

Merz präsentiert Kanzler-Pläne: Habeck könnte bleiben, Schuldenbremse soll halten

Merz präsentiert Kanzler-Pläne: Habeck könnte bleiben, Schuldenbremse soll halten

In einem bemerkenswerten Auftritt bei Sandra Maischberger hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Vision für eine mögliche Kanzlerschaft dargelegt. Der Oppositionsführer, der in aktuellen Umfragen deutlich vor seinen politischen Mitbewerbern liegt, zeigte sich dabei erstaunlich offen für eine potenzielle Zusammenarbeit mit den Grünen - ein Schachzug, der in konservativen Kreisen durchaus für Stirnrunzeln sorgen dürfte.

Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse

In Zeiten, in denen die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aufweichen möchte, bezog Merz klar Position. Der CDU-Politiker betonte die Notwendigkeit dieser fiskalischen Regelung zum Schutz künftiger Generationen. Angesichts jährlicher Steuereinnahmen von etwa einer Billion Euro stelle sich die Frage, ob es wirklich notwendig sei, zusätzliche Schulden auf Kosten der jungen Generation anzuhäufen.

Reform des Sozialstaats geplant

Besonders deutlich wurde Merz bei seinen Plänen zur Reform des Bürgergelds. Das von der Ampel-Koalition eingeführte System solle durch eine "neue Grundsicherung" ersetzt werden. Dabei machte der CDU-Chef unmissverständlich klar: Wer Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, müsse auch bereit sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Verweigerer sollten nach seinen Vorstellungen nur noch ein "absolutes Minimum" erhalten.

Überraschende Offenheit gegenüber den Grünen

Für viele überraschend zeigte sich Merz' Position zu möglichen Koalitionspartnern. Anders als CSU-Chef Markus Söder schloss er eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch aus. Sogar eine weitere Amtszeit von Robert Habeck als Wirtschaftsminister sei denkbar - eine Aussage, die zeigt, dass Merz trotz aller inhaltlichen Differenzen zu pragmatischen Lösungen bereit wäre.

Ein Politikwechsel sei mit oder ohne Habeck möglich, betonte der CDU-Chef.

Klare Kante in der Außenpolitik

In der Außenpolitik, insbesondere beim Ukraine-Konflikt, vertritt Merz eine deutlich härtere Position als die aktuelle Bundesregierung. Er plädiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und kritisiert die deutsche Sonderrolle in Europa bei diesem Thema scharf.

Absage an prominente Unterstützung

Für Unterhaltung sorgte die Klarstellung zu einem möglichen Engagement von Pop-Ikone Dieter Bohlen in einer künftigen Merz-Regierung. Trotz eines freundlichen Telefonats mit dem DSDS-Juror erteilte der CDU-Chef einer Zusammenarbeit eine klare Absage - zumindest vorerst.

Mit dieser Mischung aus konservativer Grundhaltung und überraschender Kompromissbereitschaft könnte Merz durchaus das Potenzial haben, verschiedene gesellschaftliche Gruppen anzusprechen. Ob dies für einen Wahlsieg reicht, wird sich zeigen müssen.

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