Merz plant radikalen Kurswechsel: Ungarn soll in die Knie gezwungen werden

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem vermeintlichen Umbruch, der sich bei genauerem Hinsehen als Fortsetzung der bisherigen EU-hörigen Politik entpuppt - nur noch radikaler. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der eigentlich dem konservativen Lager der CDU/CSU entstammt, offenbart bereits vor seinem Amtsantritt eine besorgniserregende Haltung gegenüber dem souveränen EU-Mitgliedsstaat Ungarn.

Die Maske fällt: Merz zeigt sein wahres Gesicht

Während viele Wähler auf eine konservative Wende nach der desaströsen Scholz-Ära gehofft haben dürften, zeichnet sich nun ein anderes Bild ab. "Die Zeit ist gekommen, Orbán zu bestrafen" - mit diesen drastischen Worten, die Politico zugeschrieben werden, macht Merz unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll. Die neue Bundesregierung plant offenbar, den Druck auf die Europäische Union massiv zu erhöhen, um noch härter gegen vermeintlich "undemokratische" Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Finanzieller Würgegriff durch Brüssel soll verschärft werden

Besonders perfide erscheint der finanzielle Hebel, den die EU-Kommission bereits jetzt gegen Ungarn einsetzt. Rund 22 Milliarden Euro an EU-Geldern werden dem Land unter fadenscheinigen Vorwänden vorenthalten. Dass kürzlich etwa 10 Milliarden Euro freigegeben wurden, ändert nichts an der grundsätzlichen Erpressungsstrategie. Der wahre Grund für diese Maßnahmen liegt auf der Hand: Ungarn wagt es, eine eigenständige Position in der Russland-Politik einzunehmen.

Das "Weimarer Dreieck" als neue Machtachse

Als weiteres Instrument zur Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU soll das sogenannte "Weimarer Dreieck" reaktiviert werden. Diese Achse zwischen Deutschland, Frankreich und Polen soll künftig als Machtzentrum fungieren, um widerspenstige Mitgliedsstaaten wie Ungarn in die Knie zu zwingen. Die geplante Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat würde es noch einfacher machen, nationale Souveränität auszuhebeln.

Ein gefährlicher Irrweg für Europa

Was sich hier abzeichnet, ist nichts anderes als der Versuch, einen demokratisch gewählten Regierungschef und sein Land durch politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig zu machen. Dass ausgerechnet Deutschland dabei als Speerspitze fungiert, lässt düstere historische Erinnerungen wach werden. Die vermeintlich "rechte" Politik von Friedrich Merz entpuppt sich als Wolf im Schafspelz - als Fortsetzung einer Politik, die nationale Souveränität dem Brüsseler Zentralismus opfert.

Für die Zukunft Europas wäre es wünschenswert, wenn sich die neue Bundesregierung auf die wahren konservativen Werte besinnen würde: Respekt vor nationaler Souveränität, echte Demokratie und ein Europa der Vaterländer statt eines von Brüssel diktierten Einheitsbreis. Doch danach sieht es leider nicht aus.