Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „stern“ zeigt deutlich, dass eine Mehrheit der Deutschen die Streichung des Bürgergelds befürwortet, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung fänden 56 Prozent der Befragten diese Maßnahme richtig. 40 Prozent hingegen hielten dies für zu weitgehend, während vier Prozent keine Meinung äußerten.

Besondere Zustimmung bei Arbeitern und Ostdeutschen

Die Umfrage offenbart, dass insbesondere Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als „rechts“ verorten (80 Prozent), eine Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung unterstützen. Auch Wähler der politischen Mitte zeigten mit 65 Prozent eine deutliche Zustimmung zu dieser Maßnahme. Dagegen lehnten diejenigen, die sich politisch als „links“ verorten, die Pläne mit klarer Mehrheit (64 Prozent) ab.

Vorstoß der CDU und Reaktionen

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli die Streichung des Bürgergelds bei Beziehern gefordert, die eine Aufnahme einer Arbeit verweigern. Er geht davon aus, dass dies bei etwa 100.000 Bürgergeld-Empfängern der Fall sei. Dieser Vorstoß stieß bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik, die vielfach Linnemanns Zahlen zu angeblichen „Totalverweigerern“ bezweifelten. Auch aus dem Sozialflügel der CDU gab es kritische Stimmen.

Verschärfungen im Haushalt 2025

Im Zuge der Verständigung auf den Haushalt 2025 hat die Ampel-Koalition bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen. Demnach sollen Bürgergeld-Bezieher künftig Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen. Außerdem sollen Jobcenter in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort nach einem Arbeitsplatz suchen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss zudem mit höheren Leistungskürzungen rechnen.

Umfragedetails

Für die Umfrage im Auftrag des „stern“ befragte Forsa am 1. und 2. August 1001 Bundesbürger per Telefon. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Erhebung liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

Kommentar

Die Ergebnisse dieser Umfrage werfen ein Schlaglicht auf die Stimmung in der Bevölkerung. Es scheint, als ob ein Großteil der Deutschen die Auffassung teilt, dass Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärker in den Vordergrund rücken sollten. Die deutliche Zustimmung aus den Reihen der Arbeiter und der politischen Mitte zeigt, dass die Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Arbeitsverweigerern kein Randthema ist, sondern tief in der Gesellschaft verankert zu sein scheint.