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27.01.2025
12:03 Uhr

Lauterbachs Krankenhausreform: Bürger sollen erneut tiefer in die Tasche greifen

Die nächste finanzielle Belastung für die deutschen Bürger steht bereits in den Startlöchern. Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mit seiner Krankenhausreform einen weiteren Griff in die Taschen der Versicherten. Doch dagegen formiert sich nun Widerstand: Der Sozialverband VdK kündigt rechtliche Schritte gegen die geplante Erhöhung der Kassenbeiträge an.

50 Milliarden Euro - Versicherte sollen die Zeche zahlen

Die von der Ampel-Regierung beschlossene Krankenhausreform soll in den kommenden zehn Jahren sage und schreibe 50 Milliarden Euro verschlingen. Besonders pikant: Die Hälfte dieser gewaltigen Summe sollen die gesetzlich Versicherten stemmen. Dies bedeutet eine zusätzliche jährliche Belastung von 2,5 Milliarden Euro für die Versichertengemeinschaft.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut

Der VdK sieht in dieser Finanzierungsstrategie einen klaren Verfassungsverstoß. VdK-Präsidentin Verena Bentele betont, dass Sozialversicherungsbeiträge einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz unterliegen und zweckgebunden sein müssen. Die Verwendung der Beiträge für allgemeine staatliche Aufgaben sei schlichtweg rechtswidrig.

Bürokratischer Umbau auf Kosten der Versicherten

Die Reform, die eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und Änderungen im Finanzierungssystem vorsieht, erscheint wie ein weiterer bürokratischer Kraftakt der Ampel-Regierung. Während Lauterbach die Reform als notwendigen Schritt zur Verbesserung der Behandlungsqualität verkauft, bleiben die Versicherten auf den Kosten sitzen.

"Schon jetzt spüren viele den Anstieg. In den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen", warnt der Sozialverband VdK.

Der lange Weg durch die Instanzen

Der VdK bereitet sich auf einen juristischen Marathon vor. Betroffene Mitglieder werden aufgerufen, gegen ihre Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen. Der Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht könnte Jahre dauern - währenddessen müssen die Versicherten die höheren Beiträge dennoch zahlen.

Diese Reform reiht sich nahtlos ein in die Politik einer Regierung, die scheinbar vergessen hat, wem sie eigentlich dienen sollte: dem deutschen Bürger. Stattdessen werden immer neue Belastungen ersonnen, während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige ideologische Projekte verschwendet werden. Die Krankenhausreform droht zu einem weiteren kostspieligen Experiment auf dem Rücken der Beitragszahler zu werden.

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