Landesmedienanstalt NRW nimmt Multipolar ins Visier

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat das Magazin Multipolar wegen angeblicher Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ins Visier genommen. In einem Schreiben vom 23. August 2024 wirft die LfM dem Magazin vor, in mehreren Beiträgen der letzten Jahre gegen die journalistischen Grundsätze verstoßen zu haben. Diese Beiträge würden die offizielle Regierungssicht auf die Corona-Pandemie in Frage stellen.

Vorwürfe gegen Multipolar

Die LfM bemängelt insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die zwischen 2022 und 2024 veröffentlicht wurden. In einem Interview aus dem März 2022 äußerte sich der Arzt und Psychologe Prof. Christian Schubert kritisch zu den staatlichen Maßnahmen während der Pandemie. Die LfM kritisiert, dass die Herkunft der von Schubert genannten Zahlen unklar sei und diese nicht ausreichend belegt wurden.

Eine weitere Beanstandung betrifft eine Analyse von Florian Schilling aus dem März 2023, die die Wirksamkeit der Corona-Impfungen in Frage stellt. Die LfM wirft Schilling und Multipolar vor, die Daten der britischen Statistikbehörde falsch interpretiert und dargestellt zu haben.

RKI-Protokolle und Feuerwehrmann-Bericht

Im März 2024 veröffentlichte Multipolar freigeklagte Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), in denen behauptet wird, dass die Risikobewertung der Corona-Pandemie auf politischen Anweisungen statt auf fachlichen Einschätzungen beruhte. Die LfM bezeichnet diese Darstellung als irreführend.

Ein Interview mit einem Berliner Feuerwehrmann aus dem Juni 2024, der die Realität der Pandemieeinsätze schildert, wird ebenfalls kritisiert. Die LfM bemängelt, dass Multipolar die Aussagen des Feuerwehrmannes nicht ausreichend eingeordnet habe.

Reaktionen und Konsequenzen

Multipolar soll der LfM bis zum 23. September mitteilen, ob die genannten Beiträge angepasst und die erforderlichen Informationen ergänzt wurden. Andernfalls droht ein förmliches Verwaltungsverfahren. In einem ähnlichen Fall musste das regierungskritische Portal Apolut pro Artikel 800 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen.

Das Schreiben der LfM ist nicht namentlich unterzeichnet, doch letztlich verantwortlich sind LfM-Direktor Tobias Schmid und Justiziarin Laura Braam. Schmid, der zuvor bei RTL tätig war, steht wegen seiner engen Verbindungen zur Privatwirtschaft in der Kritik.

Kritik an der LfM

Die Rolle der LfM als Medienaufsichtsbehörde wird zunehmend hinterfragt. Kritiker werfen der Behörde vor, als Zensurinstanz zu agieren und die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Der Medienrechtler Wolfgang Lent argumentiert, dass die Regelungen des Medienstaatsvertrags verfassungsrechtlich bedenklich seien und die journalistische Arbeit inakzeptabel einschränkten.

Multipolar prüft derzeit das Schreiben der LfM und wird über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Debatte um die Rolle der Landesmedienanstalten und die Grenzen der Meinungsfreiheit wird wohl weiter an Intensität gewinnen.