Koalitionskrise: Lindners Forderungspapier bringt Ampel an den Rand des Scheiterns

Die Ampel-Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Am Wochenende sorgte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem Forderungskatalog für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik für Unruhe in der Koalition. Die Spannungen innerhalb der Regierung nehmen zu, und es wird bereits über ein mögliches Ende der Zusammenarbeit spekuliert.

Steuerpläne in Gefahr

Besonders betroffen von der aktuellen Krise sind die steuerpolitischen Vorhaben des Finanzministers. Lindner hatte ein Steuerfortentwicklungsgesetz eingebracht, das unter anderem die sogenannte kalte Progression abbauen soll. Geplant war eine Verschiebung der Einkommensteuertarife, sodass höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen fällig werden. Zudem sollte der Grundfreibetrag angehoben werden, um die Steuerlast für Bürger zu senken. Diese Maßnahmen sollten vor allem Familien, Geringverdiener und Rentner entlasten.

Geplante Entlastungen

Der Grundfreibetrag sollte zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen und bis 2026 auf 12.348 Euro anwachsen. Auch der Kinderfreibetrag sollte erhöht werden: Im kommenden Jahr um 60 Euro auf 6.672 Euro und 2026 auf 6.828 Euro. Das Kindergeld sollte 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen. Diese Entlastungen hätten insbesondere Familien mit Kindern zugutekommen sollen.

Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Ein weiteres zentrales Vorhaben war die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 für Verheiratete. Diese sollten in das sogenannte Faktorverfahren überführt werden, bei dem jeder Ehepartner anhand seines individuellen Arbeitslohns besteuert wird. Lindner betonte, dass es keine Abschaffung des Ehegattensplittings geben werde, sondern lediglich eine Veränderung des Zeitpunkts, zu dem Ehepaare auf ihr Geld zugreifen können.

Altersvorsorgedepot droht zu scheitern

Auch die Einführung eines Altersvorsorgedepots steht auf der Kippe. Geplant war eine neue staatlich geförderte private Altersvorsorge, bei der der Staat für jeden angelegten Euro 20 Cent dazugeben sollte. Eltern und Berufseinsteiger sollten sogar etwas mehr Unterstützung erhalten. Die Online-Investmentfirma Growney hatte berechnet, dass eine Person damit bis zu 3.500 Euro Netto-Rente im Monat ansparen könnte, wenn sie früh genug beginnt.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Die aktuelle Krise der Ampel-Koalition könnte weitreichende Folgen für die deutsche Gesellschaft haben. Viele der geplanten sozialpolitischen Maßnahmen wie das Rentenpaket II oder die Bürgergeld-Reformen könnten unbeschlossen bleiben. Dies würde insbesondere die Menschen treffen, die auf diese Reformen angewiesen sind.

Die politische Instabilität und die Unsicherheit über die Zukunft der Koalition werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in der Lage sein wird, die Krise zu überwinden und ihre Vorhaben umzusetzen.