Kamala Harris und andere hochrangige Demokraten boykottieren Netanyahu-Rede vor Kongress
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche andere hochrangige Demokraten haben angekündigt, der bevorstehenden Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress fernzubleiben. Diese Entscheidung scheint im Kontext der wachsenden antiisraelischen Stimmung innerhalb der demokratischen Partei zu stehen.
Harris' symbolischer Boykott
Kamala Harris, die als Vizepräsidentin auch formell die Präsidentin des US-Senats ist, wird bei der Rede Netanyahus demonstrativ nicht anwesend sein. Diese Entscheidung ist bemerkenswert, da sie normalerweise eine prominente zeremonielle Rolle bei solchen Veranstaltungen einnimmt. Harris, die auch Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei ist, signalisiert damit eine klare Distanzierung von Netanyahu.
Weitere Demokraten schließen sich an
Senatorin Patty Murray, die Präsidentin pro tempore des Senats, hat ebenfalls angekündigt, die Rede zu boykottieren. Insgesamt werden mehr als 80 Abgeordnete des Repräsentantenhauses und sechs Senatoren der Demokraten der Veranstaltung fernbleiben. Dies ist das erste Mal seit über 30 Jahren, dass die beiden ranghöchsten Amtsträger des Senats die Rede eines ausländischen Staats- oder Regierungschefs boykottieren.
Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung der Demokraten, der Rede fernzubleiben, ist wohl auf die zunehmende israelfeindliche Stimmung innerhalb der Partei zurückzuführen. Harris plant zwar, sich später hinter verschlossenen Türen mit Netanyahu zu treffen, aber sie vermeidet bewusst jede öffentliche Nähe zu ihm. Diese Haltung könnte darauf abzielen, Stimmen von einer kleinen, aber lautstarken arabisch-muslimischen Minderheit in Michigan und von israelfeindlichen College-Studenten zu gewinnen.
Politische Implikationen
Mit Harris, die als israelkritischer als Präsident Biden gilt, versucht die Partei offenbar, einen politischen Reset vorzunehmen und bestimmte Wählerschichten zurückzugewinnen. Eine öffentliche Nähe zu Netanyahu könnte diesem Vorhaben im Weg stehen. Diese Taktik könnte jedoch auch das Risiko bergen, jüdische Wähler zu verlieren, die traditionell die Demokraten unterstützt haben.
Historische Parallelen und Konsequenzen
Die Entscheidung der Demokraten, Netanyahu zu boykottieren, erinnert an frühere Spannungen zwischen den USA und Israel. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Phasen, in denen die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt waren. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese aktuelle Entwicklung auf die zukünftigen Beziehungen auswirken wird.
Insgesamt zeigt dieser Boykott, wie tief die Spaltung innerhalb der demokratischen Partei ist und wie stark der Einfluss bestimmter Wählergruppen auf die politische Ausrichtung der Partei sein kann. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie für die Demokraten bei den kommenden Wahlen erfolgreich sein wird oder ob sie möglicherweise entscheidende Wählerstimmen kosten könnte.
Die politische Landschaft in den USA bleibt somit weiterhin volatil und unvorhersehbar. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Demokraten mit ihrer Entscheidung richtig lagen oder ob sie damit langfristig Schaden angerichtet haben.
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