Japan vor entscheidender Wahl: LDP kämpft um Glaubwürdigkeit und Zukunft

Im aktuellen Parteiwahlkampf der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Japan überbieten sich die Kandidaten mit spektakulären Wahlsprüchen. Doch die Möglichkeiten für einschneidende Reformen scheinen begrenzt. Selten hat man die LDP, die seit 1955 Japans politische Geschicke fast im Alleingang bestimmt, in einem Parteiwahlkampf so herausgefordert und angegriffen gesehen wie diesmal.

Herausforderungen und Krisenbewusstsein

Neben den Dauerkrisen der letzten Jahrzehnte wie sinkende Geburtenraten und wirtschaftliche Stagnation, für die die Partei verantwortlich gemacht wird, kam letztes Jahr ein Spendenskandal hinzu, der die Popularitätswerte der LDP abstürzen ließ. Ein Krisenbewusstsein durchzieht denn auch den Wahlkampf, bei dem am 27. September der Vorsitzende der LDP neu bestimmt werden soll. Dieser wird gleichzeitig neuer japanischer Premierminister, da der bisherige Fumio Kishida seinen Rücktritt eingereicht hat.

Spektakuläre Slogans, wenig Substanz

Im Wahlkampf, der am vergangenen Donnerstag begonnen hat, dominieren zeitgemäße Themen wie politische Reformen und die Wirtschaft. Die Kandidaten spüren, dass die LDP am Abgrund steht und versuchen, durch spektakuläre Slogans auf sich aufmerksam zu machen und eine neue Zeitenwende heraufzubeschwören. Der 49-jährige Takayuki Kobayashi etwa meinte: „Die LDP wird neu geboren werden. Japan soll sich zur globalen Führungsmacht entwickeln.“ Ähnlich klingt es bei Sanae Takaichi, die Japan nochmals an die Weltspitze führen will. Und der Wahlspruch von Katsunobu Kato, dem ehemaligen Kabinettschef, lautet: „Durch Zusammenarbeit zu einem neuen Japan.“

Doch diese Statements scheinen mehr heiße Luft als wahre Absichten zu sein. In Japan ist die Politik zu schwach, um selbstständig einschneidende Reformen anzustoßen. Vielmehr agiert sie in einem Netzwerk zusammen mit Wirtschaftskreisen, der Bürokratie und den USA, Japans offizieller Schutzmacht. Letztere legen den Japanern jedes Jahr eine Wunschliste mit Reformvorschlägen vor, die der Inselstaat abarbeiten soll.

Interne Machtspiele und bürokratische Hürden

Auch die Beamtenschaft mischt in diesem Machtspiel mit. Bei der Ausarbeitung von Gesetzen ist sie viel stärker beteiligt als etwa ihr Gegenstück in den USA. Doch die japanischen Ministerien verfolgen oft Eigeninteressen und bekämpfen sich gegenseitig, was zukunftsweisende Reformen verzögert oder gar ganz verhindert. In dieser Konstellation, die für die Schwerfälligkeit des Systems mitverantwortlich ist, ist es schwer, wichtige Veränderungen anzustoßen.

Der Hoffnungsträger und die Realität

Der einzige LDP-Kandidat, dem der Politikjournalist Koichi Kakutani zutraut, dass er genügend Verstand und Willen hätte, entscheidende Reformen durchzuführen, ist der ehemalige Generalsekretär Shigeru Ishiba. Im Wahlkampf hat dieser bei einem Sieg unter anderem angekündigt, er wolle Japan unabhängiger von den USA machen. Bei den Japanern ist er wegen seiner unkonventionellen Haltung beliebt, doch in der Partei selbst wird er von vielen seiner Kollegen gemieden.

Größere Chancen auf einen Sieg werden dem erst 43-jährigen Neoliberalen Shinjiro Koizumi eingeräumt, obwohl er wegen seiner Unerfahrenheit etwas an Boden verloren hat. Auch die in den letzten Tagen aufholende Konservative Takaichi liegt gut im Rennen.

Opposition ohne Vision

Selbst ein Machtwechsel an der Spitze, bei dem eine oder mehrere Oppositionsparteien das Zepter übernehmen, sei keine Garantie für einen Politikwechsel, meint Kakutani. Dies zeigt sich deutlich bei der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP), die sich ebenfalls im Wahlkampf befindet. Am kommenden Montag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Doch die Ziele der vier KDP-Kandidaten gehen nicht über kosmetische Veränderungen hinaus: ein bisschen mehr Umverteilung, etwas mehr grüne Wirtschaft und mehr Diversität in der Gesellschaft. Dies allein wird Japan nicht entscheidend voranbringen.

Die Herausforderungen für Japan sind immens und die politischen Strukturen scheinen wenig Spielraum für echte Veränderungen zu lassen. Es bleibt abzuwarten, ob die LDP oder eine mögliche neue Regierung die Kraft und den Willen aufbringen wird, Japan wieder auf den Weg zur globalen Spitze zu führen.