Interne Kritik an SPD-Asylpolitik: Offener Brief fordert Kurskorrektur

Die SPD-Führung sieht sich derzeit mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Hintergrund ist die jüngste Verschärfung der Asylpolitik, die von Hunderten Parteimitgliedern in einem offenen Brief scharf angeprangert wird. Die Unterzeichner fordern, dass die Partei sich nicht von rechten Positionen treiben lassen dürfe und stattdessen die Menschenrechte und das Asylrecht verteidigen müsse.

Heftiger Widerstand innerhalb der SPD

Seit Wochen tobt eine hitzige Debatte innerhalb der deutschen Parteienlandschaft über die richtige Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik. Die SPD hat ihren Kurs zuletzt deutlich verschärft, was nun zu erheblichem Widerstand innerhalb der Partei führt. In einem offenen Brief appellieren zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an die Parteiführung, die Grundwerte der SPD zu wahren und sich gegen populistische und menschenfeindliche Tendenzen zu stellen.

Appell für die Wahrung der Menschenrechte

In dem Brief, der von Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie einfachen Parteimitgliedern initiiert wurde, heißt es: „Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren.“ Die Unterzeichner warnen, dass die Übernahme rechter Rhetorik und die Planung geschlossener Grenzen innerhalb Europas die Positionen der extremen Rechten befeuern und die Demokratie gefährden könnten.

Kritik an Maßnahmen der Ampel-Koalition

Die Jusos und die Grüne Jugend haben ebenfalls scharfe Kritik an der aktuellen Asylpolitik der Ampel-Koalition geäußert. Nachwuchspolitiker werfen der Regierung vor, sich von rechten Kräften treiben zu lassen und fordern eine Rückbesinnung auf humane und solidarische Werte. Führende Sozialdemokraten hätten in letzter Zeit einen „Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung“ mitbefeuert, so die Unterzeichner des Briefes.

Sicherheitspaket nach Solingen-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen im August hat die Ampelkoalition mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter auch geplante Verschärfungen im Asylrecht und verstärkte Grenzkontrollen. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand innerhalb der SPD. Die Unterzeichner des offenen Briefes bezweifeln, dass viele der Maßnahmen mit europäischem oder deutschem Recht vereinbar sind und fordern eine Rückkehr zu einer humaneren Asylpolitik.

Initiatoren des offenen Briefes

Zu den Initiatoren des offenen Briefes zählen vor allem Berliner SPD-Politiker, darunter Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. Auch Mitglieder aus anderen Landesverbänden, wie die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, und Juso-Chef Philipp Türmer, haben den Brief unterzeichnet. Sie fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, sich wieder für eine humane Asylpolitik einzusetzen, die internationalen Solidarität und europäisches Recht achtet.

Die aktuelle Debatte zeigt deutlich, wie tief die Risse innerhalb der SPD in Bezug auf die Asylpolitik sind. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteiführung auf die Forderungen ihrer Mitglieder eingehen wird oder ob der Kurs beibehalten wird.