Innenministerin Faeser: Zwischen Entschlossenheit und Kommunikationspannen

In den vergangenen Monaten hat Innenministerin Nancy Faeser eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf den ersten Blick entschlossen wirken. Sie hat verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Doch ihre Kommunikation dabei wirkte oft verstolpert und wenig souverän.

Verbot von Organisationen und Kommunikationsdefizite

Faeser hat das rechtsextremistische Compact-Magazin sowie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Beide Entscheidungen wurden durch voraufgezeichnete Videostatements bekanntgegeben. Direkte Nachfragen an die Ministerin waren nicht möglich, da Faeser aufgrund einer Fußverletzung keine öffentlichen Termine wahrnahm. Dies führte zu Kritik, da insbesondere im Fall des Compact-Magazins die Frage nach der Pressefreiheit und im Fall des IZH die lange Dauer bis zum Verbot im Raum standen.

Die Causa Schönbohm und der Wahlkampf in Hessen

Im vergangenen Jahr geriet Faeser ebenfalls in die Kritik, als sie während des Hessen-Wahlkampfs gleichzeitig ihre Pflichten als Innenministerin wahrnehmen musste. Die Unionsfraktion im Bundestag nutzte dies, um Faeser zu Sondersitzungen im Innenausschuss zu laden. Es ging um den umstrittenen Abgang des Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Vorwürfe, Faeser habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um belastendes Material gegen Schönbohm zu finden, sorgten für zusätzlichen Druck.

Grenzkontrollen: Ein Schritt vor, zwei zurück

Auch bei den Grenzkontrollen wirkte Faesers Kommunikation planlos. Während die Union monatelang die Wiedereinführung forderte, blieb Faeser zunächst bei ihrer Position, dass Kontrollen innerhalb der EU nur das letzte Mittel seien. Doch schließlich führte sie doch Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein - allerdings erst nach mehreren verwirrenden Zwischenschritten und unklaren Ankündigungen.

Abschiebungen und das Aufenthaltsrecht

Beim Thema Abschiebungen steht Faeser ebenfalls unter Druck. Bundesländer und der Kanzler fordern Abschiebungen "im großen Stil", auch nach Syrien und Afghanistan. Faeser erklärte, man suche nach Wegen, dies zu ermöglichen. Parallel dazu werden die Regelungen im Aufenthaltsrecht immer komplexer und unübersichtlicher. Die Liste der Ausweisungsgründe wird stetig länger, und neue Vorschläge, wie die Ausweisung bei Verherrlichung terroristischer Straftaten im Internet, sorgen für zusätzliche Verwirrung.

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Union setzt Faeser auch beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten unter Druck. Doch hier bleibt Faeser überraschend nüchtern. Sie erklärte, dass solche Verfahren "ein Bausteinchen" sein könnten, eine Veränderung der Migrationslage aber nicht erreichen würden. Ihr Ministerium prüfte die Vereinbarkeit mit internationalem Recht und kam zu dem Ergebnis, dass es theoretisch möglich, aber praktisch schwierig sei.

Viele Ankündigungen, wenig Taten

Faeser kündigt oft neue Maßnahmen an, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Die IP-Adressenspeicherung soll "zeitnah" kommen, Befugnisse für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz sind "demnächst" zu erwarten, und ein Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur wird seit Monaten erwartet. Doch bisher ist wenig davon umgesetzt.

Während Faeser sich gerne als strenge Ordnungshüterin präsentiert, bleibt die Umsetzung ihrer Ankündigungen oft unklar und verwirrend. Ihre Kommunikationsstrategie wirkt unausgereift und bietet der Opposition immer wieder Angriffsfläche.