Höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte – Özdemir: Verbraucher „merken das kaum“

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent anheben zu wollen. Laut Özdemir sei dies notwendig, um das Tierwohl zu verbessern. Der Minister argumentierte gegenüber „Welt-TV“, dass die Verbraucher diese Erhöhung „kaum merken“ würden. Eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent sei nicht vorgesehen, um Fleisch und Wurst auch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten.

Reaktionen aus der Landwirtschaft

Interessanterweise hat auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um genau diese Punktzahl vorgeschlagen. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bauernverband unter Rukwied eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch abgelehnt. Damals kam der Vorschlag von der „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die seit 2020 existiert und von Özdemir zur Weiterarbeit mandatiert wurde. Der damalige Vorschlag sah eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von aktuellen sieben Prozent auf 19 Prozent vor.

Rukwied argumentierte damals, dass das Geld für den Tierwohlumbau aus dem Bundeshaushalt kommen solle. Nun fordert auch er eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte. Dies zeigt, wie sehr sich die Positionen innerhalb kurzer Zeit ändern können, wenn politische und wirtschaftliche Interessen aufeinander treffen.

Die Geschichte der Mehrwertsteuer in Deutschland

Seit dem 1. Januar 2007 liegt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland bei 19 Prozent. Der Steuersatz für Güter des täglichen Bedarfs, zu denen auch Nahrungsmittel wie Fleischwaren zählen, beträgt 7 Prozent. Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, die vom Endverbraucher getragen wird. In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer 1968 eingeführt, damals mit einem Standardsteuersatz von 10 Prozent und einem ermäßigten Satz von fünf Prozent.

Über die Jahre wurde die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht, um den steigenden Finanzierungsbedarf des Staates zu decken. Die bisher größte Erhöhung kam im Januar 2007, als der Standardsteuersatz von 16 auf 19 Prozent angehoben wurde. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Haushaltssanierung verwendet werden.

Finanzierung des Tierwohls

Özdemir sprach auf dem Deutschen Bauerntag von einem „klugen Vorschlag“. Das zusätzliche Geld aus der Mehrwertsteuererhöhung solle ausschließlich in die Tierhaltung fließen, insbesondere in höhere Haltungsformen und den Umbau von Ställen. Der Umbau der Ställe koste viel Geld, und die Landwirte verschuldeten sich zum Teil für Jahrzehnte. Das könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren, so Özdemir.

Die Zweckgebundenheit einer Mehrwertsteuererhöhung ist in Deutschland wenig üblich und schwieriger umzusetzen als bei Sonderabgaben oder spezifischen Verbrauchssteuern. Ein Beispiel ist die Tabaksteuer, von deren Einnahmen Teile zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zweckgebunden wurden.

Ministerium stellt auf vegetarisch um

Ungeachtet dieser noch zu regelnden Details bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung hat Özdemir unlängst Fleisch vom Speiseplan des Landwirtschaftsministeriums gestrichen. Dieses gibt es nur noch mit Sondergenehmigung, wie „Agrar heute“ berichtet. Seit einem Jahr gibt es bei Veranstaltungen grundsätzlich nur noch vegetarische Kost, die zu 100 % aus ökologischem Landbau stammen soll.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf den Fleischmarkt und die Verbraucherpreise auswirken werden. Fest steht jedoch, dass die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte ein weiteres Beispiel dafür ist, wie politische Entscheidungen direkt in das tägliche Leben der Bürger eingreifen können.