Heikle Mission in Peking: US-Sicherheitsberater trifft Xi Jinping und Militärführung

Inmitten wachsender Spannungen im Indopazifik hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, in Peking Gespräche mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping und hochrangigen Militärvertretern geführt. Im Zentrum der Diskussionen standen die Notwendigkeit offener Kommunikationskanäle und die Vermeidung von Konflikten.

Treffen auf höchster Ebene

Wie das Weiße Haus mitteilte, traf Sullivan zunächst General Zhang Youxia, den stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der kommunistischen Partei Chinas (CMC). Anschließend kam es zu einem Treffen mit Xi Jinping selbst. Diese Gespräche markieren das erste Treffen eines Nationalen Sicherheitsberaters der USA mit einem hochrangigen CMC-Mitglied seit 2016, als Susan Rice den damaligen Vize Fan Changlong traf.

Wachsende Spannungen im Indopazifik

Der Besuch Sullivans in Peking erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen China und den Verbündeten der USA in der Pazifikregion. Die USA betonten die Verantwortung, den Wettbewerb nicht in Konflikte oder Konfrontationen abgleiten zu lassen. Regelmäßige Kommunikation zwischen den Streitkräften sei essentiell, um Diplomatie auf hoher Ebene und offene Kommunikationskanäle zu gewährleisten.

Chinas aggressive Haltung

Ein zentrales Thema der Gespräche war das aggressive Verhalten Chinas gegenüber den Verbündeten der USA in der Region. Peking bedroht Taiwan, greift philippinische Schiffe an und hat jüngst auch japanischen Luftraum verletzt. Die USA unterstrichen ihr Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer und planen ein Telefonat mit dem Kommandeur des Einsatzgebiets.

Forderungen und Kritik

Chinas Außenminister Wang Yi forderte Sullivan auf, die Unterstützung Taiwans zu beenden und eine friedliche Vereinigung Chinas zu ermöglichen. Taiwan hingegen kritisierte die Äußerungen der KP-Vertreter scharf und betonte, dass Chinas Einschüchterung und militärische Ambitionen die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Region darstellen.

Reaktionen aus den Philippinen

Auch die Philippinen reagierten auf die Gespräche in Peking. Der Nationale Seefahrtsrat in Manila forderte eine Erweiterung des Verteidigungsvertrags mit den USA aus dem Jahr 1951. Die Philippinen protestierten mehrfach gegen gefährliche Manöver chinesischer Truppen in ihren Wirtschaftszonen.

Kritik aus den USA

US-Senator Jim Risch kritisierte die Gespräche als fruchtlos und betonte, dass Xi Jinping in zentralen Fragen wie Russland und Fentanyl nicht nachgeben werde. Er warf der Biden-Administration vor, Außenpolitik durch Pressemitteilungen zu betreiben, während Xi Jinping die USA verhöhne.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die Gespräche in Peking zu einer Deeskalation der Spannungen im Indopazifik beitragen können. Die USA und ihre Verbündeten werden weiterhin wachsam bleiben und ihre Strategien entsprechend anpassen.