Haushaltsstreit 2025: SPD fordert Einigung, Union kritisiert Zeitplan

Im neu entfachten Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine schnelle Einigung. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview.

Unzufriedenheit mit der Regierung wächst

Lars Klingbeil betonte, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung gestiegen sei. „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden“, sagte er. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Einigung bis Mitte August angekündigt

Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen. Im Streit um den Haushalt hatte zuvor Scholz Unmut erkennen lassen und klargemacht, dass ein juristisches Gutachten zum Etatentwurf durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaube. Lindner kann darin nach eigenen Worten keine Kritik des Bundeskanzlers an sich erkennen.

Lindner plädiert für Ende der Solarförderung

Bundesfinanzminister Lindner plädierte auch für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Dabei ist eine Förderung gar nicht mehr in der Breite nötig, weil es sich rechnet. Das muss schnellstmöglich beendet werden.“ Lindner verwies auf den Koalitionsbeschluss, die Subventionen für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg zu stoppen.

Union kritisiert Zeitplan der Haushaltsberatungen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig. Die für September vorgesehenen Beratungen über den Haushalt für 2025 sollten verschoben werden, falls die Ampel-Politiker nicht rechtzeitig eine „ehrliche Planung“ vorlegen sollten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Middelberg kritisierte die Annahme von Lindner, es müsse nur eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden, als „fern der Realität“.

Finanzierungslücke größer als angenommen

Middelberg betonte, dass von den 17 Milliarden Euro, die in der bisherigen Planung als sogenannte globale Minderausgabe vorgesehen waren, noch mindestens 13,4 Milliarden Euro finanziert werden müssten. Und selbst das sei noch sehr optimistisch berechnet. „Ohne deutliche Minderung der geplanten Minderausgabe muss die für September geplante erste Lesung des Haushalts im Bundestag verschoben werden“, forderte der Unionsfraktionsvize.

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition eine Einigung erzielen kann oder ob der Haushaltsstreit weiterhin für Unruhe sorgt. In jedem Fall zeigt sich, dass die aktuelle Bundesregierung unter erheblichem Druck steht, Lösungen zu finden, die sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich tragfähig sind.