Hamburgs Kapitulation vor der Klimapolitik: Rot-Grün senkt Öko-Standards beim Bauen

In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat Hamburgs rot-grüne Regierungskoalition beschlossen, die ökologischen Standards im Bausektor deutlich abzusenken. Was die selbsternannten Klimaschützer der Grünen noch vor kurzem als unverzichtbar bezeichneten, wird nun dem Rotstift geopfert. Ein weiteres Beispiel dafür, wie ideologische Klimapolitik an der wirtschaftlichen Realität zerschellt.

Vom Öko-Musterschüler zum Pragmatiker

Die Hansestadt verabschiedet sich vom besonders strengen Energieeffizienzstandard EH 40 und begnügt sich künftig mit dem deutlich weniger ambitionierten EH 55. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) versuchte die Entscheidung mit den Worten zu rechtfertigen, man wolle zwar "guten Klimaschutz", brauche aber auch "Ressourcen". Eine erstaunlich pragmatische Einsicht, die man sich früher hätte zu Herzen nehmen können.

Die Realität holt die Klimapolitik ein

Der Kurswechsel kommt nicht von ungefähr: Die Baukosten waren in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert - nicht zuletzt wegen überzogener Öko-Auflagen. Statt 4.500 Euro soll der Quadratmeter Neubau künftig nur noch 3.000 Euro kosten. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt, wie sehr die bisherige Politik an den Bedürfnissen der Bürger vorbeiging.

Grüne schlucken bittere Pillen

Besonders pikant: Die Grünen unter Katharina Fegebank müssen diese Kehrtwende mittragen. Die Partei, die sonst keine Gelegenheit auslässt, vor der drohenden Klimakatastrophe zu warnen, stimmt nun kleinlaut der Absenkung von Umweltstandards zu. Die Realität des Wohnungsmarktes scheint stärker zu sein als grüne Ideologie.

Sozialwohnungsbau bleibt Sorgenkind

Auch beim sozialen Wohnungsbau zeigen sich die Grenzen des politisch Machbaren. Zwar sollen künftig 3.000 Sozialwohnungen entstehen, doch das ursprüngliche Ziel von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten wird still und leise zu Grabe getragen. Bürgermeister Tschentscher verweist auf die hohen Kosten: "Das kostet viele 100 Millionen Euro jedes Jahr."

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Entscheidung Hamburgs könnte bundesweit Signalwirkung haben. Sie zeigt exemplarisch, dass die hochfliegenden Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung einer Überprüfung durch die wirtschaftliche Realität bedürfen. Wenn selbst das grün mitregierte Hamburg die Notbremse zieht, sollte das auch in Berlin zu denken geben.

Die Hamburger Koalitionsverhandlungen sollen noch bis zum 23. April andauern. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ließ Tschentscher offen. Angesichts der dramatischen Kehrtwende in der Baupolitik dürfte es noch einigen Diskussionsbedarf geben - vor allem bei den Grünen, die ihren Wählern diesen Schwenk erst noch erklären müssen.